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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.10.2011

Zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

BFH 7.7.2011, V R 41/09 u.a.

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung (spätestens zum 31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren.

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12.10.2011

Zur Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes einer AG

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2011, 13 U 100/10

Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Bei unternehmerischen Entscheidungen ist dem Vorstand ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen - sog. Business Judgement Rule.

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12.10.2011

Freigestellte Fußballtrainer können Anspruch auf Fortzahlung der vereinbarten Prämien haben

LAG Hamm 11.10.2011, 14 Sa 543/11

Ist mit einem Fußballtrainer formularmäßig vereinbart worden, dass sich sein Gehalt aus einem Grundgehalt und zu mehr als 25 Prozent aus Prämien zusammensetzt, so müssen die Prämien grds. auch im Fall der Freistellung des Trainers weitergezahlt werden. Eine gleichzeitig vereinbarte Ausschlussklausel findet keine Anwendung, wenn sie alle "beiderseitigen Ansprüche aus dem Vertrag" und damit auch Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatz erfasst.

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11.10.2011

Zur Haftungsbefreiung in Kfz-Mietverträgen

BGH 11.10.2011, VI ZR 46/10

An die Stelle einer unwirksamen Klausel über den (für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehenen) Haftungsvorbehalt in Kfz-Mietverträgen tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG, der u.a. für die Kaskoversicherung maßgeblich ist. Danach kommt es für die Höhe des Schadensersatzes darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist.

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11.10.2011

EU-Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor

Die EU-Kommission hat am 11.10.2011 ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das bisher bestehende Hindernisse beim grenzübergreifenden Handel beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Dem Vorschlag müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen, das dieses Jahr bereits seine deutliche Unterstützung signalisiert hat.

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11.10.2011

Zur Fortsetzung des Verfahrens wegen Einführung neuen Prozessstoffs in einem nach Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz

BGH 20.9.2011, VI ZR 5/11

Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen. Anderenfalls wird das Recht des Gegners auf rechtliches Gehör verletzt.

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11.10.2011

Steuerpflichtige müssen sich mögliche Fehler ihrer Steuersoftware wie Verschulden des steuerlichen Beraters zurechnen lassen

FG Rheinland-Pfalz 30.8.2011, 3 K 2674/10

Steuerpflichtige müssen sich mögliche Fehler ihrer Steuersoftware wie ein Verschulden ihres steuerlichen Beraters zurechnen lassen. Soweit die Steuersoftware nicht über den Funktionsumfang der amtlich bereitgestellten Steuererklärungssoftware verfügt, so hat der Steuerpflichtige das Risiko einer fehlenden Fragestellung zu tragen.

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11.10.2011

Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 1.7.2011, 10 Sa 245/11

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubnis kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an.

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11.10.2011

Neue EU-Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas treten Ende des Jahres in Kraft

Der EU-Rat hat am 10.10.2011 strengere Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Das Hauptziel dieser Vorschriften, die Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig.

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10.10.2011

Zur steuerlichen Anerkennung des Arbeitszimmers eines Richters

FG Düsseldorf 17.6.2011, 16 K 2791/09 E

Auch wenn die gedankliche Vorbereitung, Aktenstudium und schriftliche Ausarbeitungen im häuslichen Arbeitszimmer stattfinden und diese Tätigkeiten zeitlich überwiegen, wird die Tätigkeit als Richter wesentlich durch den Ort des Gerichts geprägt. Schließlich wenden sich auch die Parteien an das Gericht und nicht an die Privatadresse des Richters.

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