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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.02.2015

Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter beim Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess zulässig

BGH 18.12.2014, IX ZB 65/13

Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt keinen gesetzlichen Ausschlussgrund dar. Ebenso wenig handelt es sich um einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit.

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17.02.2015

Zum Zwecke des Erhalts einer Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

FG Münster 17.11.2014, 5 K 149/14 E

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Umstand, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nicht verfassungswidrig.

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17.02.2015

Zum Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster 15.12.2014, 13 K 624/11 F

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen.

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17.02.2015

Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten

OLG Karlsruhe 12.2.2015, 6 U 115/13

Das OLG Karlsruhe hat sich vorliegend mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Danach kommen entsprechende Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gemeinsamer Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht.

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13.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 21.10.2014, VIII R 48/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 2 u. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

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13.02.2015

Brückenplaner zum Schadensersatz wegen Beschädigung der benachbarten Eisenbahnbrücke verpflichtet

OLG Oldenburg 27.1.2015, 13 U 105/13

Kommt es im Rahmen des Baus einer Brücke durch Rüttlungs- und Rammarbeiten zu einer Nachverdichtung des Untergrundes und einer Verschiebung der Pfähle einer benachbarten Eisenbahnbrücke, so kann der zuständige Planer hierfür zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine vor Beginn der Bauarbeiten durchgeführte Drucksondierung ergibt, dass der Baugrund nicht ausreichend stabil ist und demzufolge mit "locker gelagerten Sanden" zu rechnen ist.

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13.02.2015

Zahl der Verfahren beim Bundesarbeitsgericht rückläufig

Beim Bundesarbeitsgericht sind im vergangenen Jahr 2.332 Sachen eingegangen. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber 2013 um 352 Verfahren. Unter den 2014 eingegangenen Verfahren waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. 14,3 % der erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug 7,5 %. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts.

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13.02.2015

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

BAG 12.2.2015, 6 AZR 845/13

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

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13.02.2015

Zur unterbliebenen Rückforderungen rechtswidriger Beihilfen von französischen Erzeugern von Obst und Gemüse

EuGH 12.2.2015, C-37/14

Frankreich es unterlassen hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen von Krisenplänen im Obst- und Gemüsesektor gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Der Umstand, dass sich Empfängerunternehmen in Schwierigkeiten befinden, zahlungsunfähig sind, veräußert werden oder durch Übernahme verschmelzen, hat keinen Einfluss auf die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe.

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13.02.2015

Kaiserschnitt: Keine doppelte Aufklärungspflicht

BGH 28.10.2014, VI ZR 125/13

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung ("Kaiserschnitt") im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er sie grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

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