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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.05.2017

Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe 'Cayla' gescheitert

VG Köln 8.5.2017, 21 L 842/17

Am 8.5.2017 hat das VG Köln den Antrag der vormaligen Alleinvertreiberin der Kinderpuppe 'Cayla', mit dem sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verbreitung einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus Februar 2017 begehrte, abgelehnt. Eine Existenzgefährdung der Antragstellerin durch die Mitteilung konnte nicht festgestellt werden.

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11.05.2017

Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

BGH 15.3.2017, VIII ZR 5/16

§ 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV soll die Möglichkeit, Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen, nur bei "auf der Wand verlaufenden Rohrleitungen" eröffnen.

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10.05.2017

BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

Mit Schreiben vom 3.5.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028 - DOK 2017/0384389 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10.2.2015 (Az.: IX R 23/14) reagiert. Darin hat sich der BFH zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert.

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10.05.2017

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma

Mit Schreiben vom 9.5.2017 (III C 3 - S 7173/14/10001 - DOK 2017/0378908 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma nach dem EuGH-Urteil vom 5.10.2016 in der Rechtssache C-412/15 hingewiesen.

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10.05.2017

Fortführung der Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

BGH 10.5.2017, VIII ZR 292/15

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.3.2017 entschieden hat, geben die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung. Ist das angeführte Interesse mehr mit der von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfassten wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, der je nach Fallgestaltung auch die Intensität eines erheblichen Nachteils i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordern kann.

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10.05.2017

Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Am 24.4.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für die Nutzung externer Cloud-Dienste durch Stellen des Bundes veröffentlicht. Darin wird schwerpunktmäßig an die Vorgaben des bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des BSI angeknüpft. Die Grundlage bildet die Befugnis des BSI in § 8 Abs. 1 BSIG, Standards für die Sicherheit der Informationstechnik für Stellen des Bundes festzulegen.

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10.05.2017

Keine Anwendung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hält er daran nicht fest.

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10.05.2017

Verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

BGH 21.3.2017, II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

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10.05.2017

Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

BFH 17.1.2017, VIII R 7/13

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

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10.05.2017

Turnierbridge ist als gemeinnützig anzusehen

BFH 9.2.2017, V R 70/14 u.a.

Zwar ist Turnierbridge kein Sport und wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst. Ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht aber, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

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