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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.04.2016

Personenaufzüge können vertraglich zur Mietsache gehören

AG München 29.9.2015, 425 C11160/15

Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Der Vermieter darf ihn nicht einfach ausbauen, wenn er mehr den TÜV-Anforderungen entspricht, sondern muss ihn entsprechend aufrüsten.

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18.04.2016

Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt

BGH 16.3.2016, XII ZR 148/14

Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden.

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18.04.2016

Kein Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen

BGH 19.2.2016, V ZR 96/15

In Rheinland-Pfalz unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP. Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre.

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15.04.2016

Steuerkontrollen: Zur Frage eines Informationsaustauschs zwischen Deutschland und Österreich

EuGH 14.4.2016, C-522/14

Art. 49 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der dort ansässige Kreditinstitute den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Todes des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

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15.04.2016

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gem. § 7h EStG

FG Köln 25.2.2016, 11 K 1423/14

Die Gewährung einer Sonderabschreibung gem. § 7h Abs. 1 S. 2 EStG setzt voraus, dass sich der Eigentümer zur Durchführung der Maßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Eine mündliche Verpflichtungserklärung ist wegen Formmangels unheilbar nichtig.

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15.04.2016

Außendienstmitarbeiter: Betriebssitz des Arbeitgebers ist regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 17.2.2016, 11 K 3235/14 E

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

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15.04.2016

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 15.3.2016, 15 K 1553/15 U u.a.

In sog. Bauträger-Fällen können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

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15.04.2016

Keine freiberuflichen Einkünfte einer KG bei Beteiligung einer GmbH als Mitunternehmerin

FG Hamburg 7.1.2016, 6 K 147/15

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen. Übt ein Gesellschafter, etwa auch eine mitunternehmerisch beteiligte Kapitalgesellschaft, keinen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.

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14.04.2016

Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

BVerwG 14.4.2016, 8 C 2.15

Ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann. Voraussetzung ist, dass die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.

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14.04.2016

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen ist nicht diskriminierend

ArbG Berlin 14.4.2016, 58 Ca 13376/15

Es stellt keine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung wegen der Religion dar, wenn das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin ablehnt, weil die Bewerberin ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Land befolgt hiermit lediglich die Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes, wonach Lehrer an öffentlichen Schulen keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Dieses Gesetz ist - anders als die vormalige Regelung in Nordrhein-Westfalen - nicht verfassungswidrig; eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG ist nicht erforderlich.

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