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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.02.2012

Zum Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

BFH 16.11.2011, X R 15/09

Die durch das BVerfG mit Wirkung bis Ende 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK. Außerdem besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

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22.02.2012

Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksam

BGH 24.1.2012, II ZR 109/11

Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

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22.02.2012

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

BAG 16.2.2012, 8 AZR 98/11

Haben die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es entspricht vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen  bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

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22.02.2012

Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

BAG 21.2.2012, 9 AZR 487/10

Hat ein Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet und hat seine Kündigungsschutzklage Erfolg, so steht ihm im Umfang des von seinem neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs regelmäßig kein Ersatzurlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn er seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.

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22.02.2012

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

Mit Schreiben vom 26.1.2012 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2012/0061220 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Vorsorgeaufwendungen und zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 sowie Ergänzungen für den Veranlagungszeitraum 2011 und nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013:001 DOK 2011/0532821 -).

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21.02.2012

Zur Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden; diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch Beweis des Gegenteils widerlegen.

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21.02.2012

Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von musikalischen Werken

EuGH 16.2.2012, C-360/10

Der Betreiber eines sozialen Internet-Netzwerks kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde u.a. gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen.

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21.02.2012

Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten.

Hessisches FG 6.2.2012, 4 K 3301/09

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich.

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21.02.2012

Zum Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Münster 11.1.2012, 10 K 4592/08 E

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte.

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17.02.2012

Frage nach der Schwerbehinderung in - seit mindestens sechs Monate bestehenden - Arbeitsverhältnissen zulässig

BAG 16.2.2012, 6 AZR 553/10

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

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