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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.09.2016

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit

OLG Hamm 23.8.2016, 7 U 17/16

Wird eine SB-Tankstelle ab 22 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen.

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27.09.2016

Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

BGH 5.4.2016, II ZR 268/14

Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist. Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet.

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27.09.2016

BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

BGH 27.9.2016, VI ZR 310/14

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

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27.09.2016

Für das Stiftungskollisionsrecht gelten die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrecht

BGH 8.9.2016, III ZR 7/15

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen, da das deutsche Stiftungskollisionsrecht gesetzlich nicht geregelt ist. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

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27.09.2016

Hartz IV: Leistungsbegrenzung für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

SG Dortmund 19.9.2016, S 19 AS 1803/15

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Das Erfordernis der Kostensenkungsaufforderung gilt für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum.

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26.09.2016

Zur Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB.

BGH 3.8.2016, XII ZB 110/16

Der BGH hat sich mit der Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB auseinandergesetzt. Bei einer Sachverhaltskonstellation, in der die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind durch einen anderen Mann weder erfolgt noch beabsichtigt ist, kommt es schon nicht dazu, dass die verschiedenen Anknüpfungsalternativen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu unterschiedlichen Vater-Kind-Zuordnungen führen. Denn das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB berufene deutsche Aufenthaltsrecht weist dem Kind überhaupt keinen rechtlichen Vater zu, so dass es nicht um die Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Vätern geht.

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26.09.2016

Schaden durch Abschleppunternehmen im Ausland

AG München 11.1.2015, 251 C 18763/15

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.

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26.09.2016

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

BFH 21.7.2016, V B 66/15

Bleibt die Klagebegründung z.B. trotz einer Fristsetzung nach § 79b FGO aus, kann eine Übertragung auf den Einzelrichter sachgerecht sein. Anders ist es jedoch, wenn der Kläger einen Antrag nach § 86 Abs. 1 FGO stellt und ausdrücklich angekündigt, die Klage nach Aktenvorlage zu begründen.

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26.09.2016

Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in Personengesellschaft

FG Köln 16.6.2016, 15 K 3894/12

Die Vorschrift des § 37 Abs. 7 KStG, der bei Körperschaften die Steuerfreiheit des Zinsanteils normiert, ist über § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entsprechend anzuwenden. Auch wenn der übernehmende Rechtsträger eine Personengesellschaft ist, tritt er insoweit in die steuerliche Stellung des übertragenden Rechtsträgers ein; die personelle Begrenzung des § 37 Abs. 7 KStG wird durch die Spezialregelung des § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG verdrängt.

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26.09.2016

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

BGH 10.3.2016, I ZR 183/14

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.

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