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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.09.2012

Kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft

BVerwG 26.9.2012, 6 C 7.12

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränken. Ein Verbleib lediglich in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft ist nicht möglich.

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26.09.2012

Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle

BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 16/11

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren (hier: Ausschreibung einer Notarstelle) aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen.

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26.09.2012

Ärzte müssen vor OP trotz Ungewissheit über (seltene) folgenschwere Risiken umfassend aufklären

OLG Koblenz 22.8.2012, 5 U 496/12

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Der bloße Hinweis "Nervschädigung" in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne weitere Erläuterungen im Aufklärungsgespräch unzureichend.

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26.09.2012

Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

BFH 28.6.2012, III R 26/10

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Die Finanzgerichte dürfen an die Widerlegung der (gesetzlich vermuteten) Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen strengere Anforderungen stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.

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26.09.2012

Zu den Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

BFH 13.6.2012, VI R 47/11

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer tätig wird, ist auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Sie kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

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26.09.2012

Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke kann berechtigten Kündigungsgrund des Vermieters darstellen

BGH 26.9.2012, VIII ZR 330/11

Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

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26.09.2012

Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

BFH 5.7.2012, III R 80/09

Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Ausbildung oder längerfristige Erkrankung) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 S. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. (2006) nicht überschritten hat. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.

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26.09.2012

Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und nach der zweiten Kündigungswelle Ende Juni 2012 weitere 191 Klagen erhoben worden.

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25.09.2012

Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

FG Münster 26.7.2012, 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz überwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprägte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.

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25.09.2012

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV

BGH 22.3.2012, I ZR 111/11

§ 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in Absatz 1 der Vorschrift aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann; das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.

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