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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.08.2012

Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe

BGH 17.7.2012, X ZB 1/11

Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Der Annahme einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des BPatG insoweit keine Einschränkung enthält.

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21.08.2012

Auch bei Verwertung über eine GbR besteht ein direkter Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung

BGH 23.2.2012, I ZR 6/11

Verwerten Urheber ihre Werke durch eine GbR, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können sie, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG von dem Vertragspartner der GbR die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um so eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen. Es würde der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen, wenn die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, nicht in gleicher Weise gestärkt wird wie die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten.

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20.08.2012

Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie verzögert sich

Die europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben für die Erarbeitung neuer europäischer Arbeitszeitregeln noch bis Ende des Jahres Zeit. Die Europäische Kommission hat einem gemeinsamen Antrag der europäischen Sozialpartner auf Verlängerung der Verhandlungsfrist von Mitte August auf Ende Dezember 2012 zugestimmt. Ziel der Initiative ist eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG): Diese soll künftig den tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert Rechnung tragen.

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20.08.2012

Mieter müssen Vermieter über geplanten ausschließlichen Verkauf von "Thor Steinar"-Textilien aufklären

OLG Dresden 27.7.2012, 5 U 68/12

Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offen halten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegenüber dem Vermieter der Eindruck, er werde eine Vielzahl von Marken anbieten, von denen die problematische Marke nur eine ist, verletzt er seine vorvertragliche Aufklärungspflicht.

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20.08.2012

Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen ersetzt keine Einwilligung für eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

BGH 26.7.2012, III ZB 57/11

Es reicht nicht aus, lediglich auf laufende Vergleichsverhandlungen hinzuweisen, um die gem. § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun. Der Prozessbevollmächtigte darf auch nicht auf gegenteilige Angaben einer Geschäftsstellenmitarbeiterin vertrauen.

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20.08.2012

Zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer

Niedersächsisches FG 8.2.2012, 3 K 406/10

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.

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20.08.2012

EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

BGH 19.7.2012, I ZR 2/11

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann eine nationale Bestimmung ein Verhalten eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher nur dann als unzulässig ansehen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 10 LPresseG - eine Grundlage im Unionsrecht hat.

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17.08.2012

BVerfG erlaubt Bundeswehr-Streitkräfteeinsätze im Innern

BVerfG 3.7.2012, 2 PBvU 1/11

Zwar begrenzt die Verfassung einen Streitkräfteeinsatz im Inneren in bewusster Entscheidung auf äußerste Ausnahmefälle. Es ist jedoch weder durch den Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG noch die Systematik des GG zwingend vorgegeben, dass der Streitkräfteeinsatz nach diesen Bestimmungen auf diejenigen Mittel beschränkt ist, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des Einsatzlandes der Polizei zur Verfügung stehen oder verfügbar gemacht werden dürften.

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17.08.2012

Zur Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

BGH 25.7.2012, XII ZB 170/11

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 28 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, was wiederum der Rechtsbeschwerdeführer darzulegen hat. Der Hinweis auf einen Verstoß gegen Art. 23 b Brüssel II a-VO in der Rechtsbeschwerdebegründung genügt jedoch nicht den Zulässigkeitsanforderungen.

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17.08.2012

Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

BFH 30.5.2012, VII B 15/11

Die Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen einsetzen. Ein gemeinnütziger Verein, der Schiffe Verein für eigene Transportzwecke (hier: den Transport von Büchern) einsetzt, kann diese Steuerbefreiung nicht zu Gute kommen.

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