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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.03.2012

Auch Nicht-EU-Bürger haben einen Anspruch auf Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG

BVerfG 28.2.2012, 1 BvL 14/07

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG ist verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.

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08.03.2012

Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

LAG Düsseldorf 7.3.2012, 4 TaBV 87/11 u. 11/12

Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an.

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07.03.2012

Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

BFH 26.1.2012, V R 18/08

Unternehmer, die aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.6.2004 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwerben, erbringen an die jeweiligen Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistungen. Liegt beim Kauf dieser sog. "non-performing loans" keine entgeltliche Leistung an den Verkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

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07.03.2012

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

BFH 22.12.2011, V R 29/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen ggf. wegen Bestechung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Frage betrifft die Bestimmung des von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachteten direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung.

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07.03.2012

Zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

BFH 9.2.2012, V R 40/10

Eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, ist analog § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Sie kann höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein.

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07.03.2012

Insolvenzrecht: Eintrag in Tabelle bewirkt keine negative Feststellung jenseits der Anmeldung

BGH 19.1.2012, IX ZR 4/11

Auch wenn § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur von "Aufrechnung" spricht, findet sie auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent Anwendung. Der Eintrag in die Tabelle bewirkt hingegen lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

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06.03.2012

Zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

BGH 6.3.2012, II ZR 56/10

Im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer stillgelegten GmbH haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Unterbleibt die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, kommt es für eine etwaige Unterbilanzhaftung darauf an, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat.

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06.03.2012

Tiefkühllager erfüllt Gebäudeeigenschaft - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung

FG Münster 12.1.2012, 3 K 1220/09 EW

Es steht der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Dass nicht alle in einem Tiefkühllager anfallenden Arbeiten wegen der bestehenden gesundheitlichen Gefahren dort selbst, sondern lediglich im Rampenbereich ausgeführt werden können, hebt die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers nicht auf.

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06.03.2012

Telekom-Beamte müssen Kürzung ihrer Sonderzahlungen hinnehmen

BVerfG 17.1.2012, 2 BvL 4/09

Die durch § 10 Abs. 1 PostPersRG erfolgte Kürzung der Sonderzahlungen von ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost, die jetzt bei der Telekom AG beschäftigt werden, ist verfassungsgemäß. Hierin liegt keine unzulässige Benachteiligung gegenüber anderen Bundesbeamten, die die Sonderzahlung weiterhin erhalten. Die Ungleichbehandlung ist durch das mit der Kürzung verfolgt Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen zu stärken, gerechtfertigt.

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06.03.2012

Bescheinigung der Kommune alleine reicht für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht aus

Hessisches FG 12.12.2011, 8 K 1754/08

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. § 7h Abs. 1 S. 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 177 BauGB an; die völlige Neuerrichtung eines Gebäudes fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung.

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