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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.12.2013

Zur vorläufigen Amtsenthebung eines bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notars

BGH 8.11.2013, NotSt(B) 1/13

Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gem. § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert. Es ist nicht vorstellbar, dass ein in Grundstücksgeschäften erfahrener Notar angesichts der erheblichen Differenzen zwischen Ankaufs- und Verkaufspreisen der jeweiligen Kaufverträge, geglaubt haben könnte, bei den von ihm beurkundeten Verträgen gehe alles mit rechten Dingen zu.

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10.12.2013

Vermieter bei Überlassung der Räume vor Insolvenzreife des Mieters regelmäßig Altgläubiger

BGH 22.10.2013, II ZR 394/12

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger. Er erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.

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10.12.2013

Die Pflicht zur Duldung eines Garagenüberbaus schließt nicht das Recht der Nutzung der auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt ein

BGH 15.11.2013, V ZR 24/13

Der Inhalt eines dinglichen Rechts am Grundstück muss stets in der Grundbucheintragung seinen Ausdruck gefunden haben. Auch aus der gesetzlichen Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), kann nicht zugleich das Recht des Bauwerkseigentümers zur Nutzung der (hier teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt hergeleitet werden.

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10.12.2013

Veränderungen des Jahresbetrags einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen führen stets zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente

FG Köln 23.10.2013, 4 K 2322/10

Der steuerfreie Teil der Rente wird gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) aa) S. 4 und 5 EStG grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und grundsätzlich gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Allerdings ist hiervon abweichend der steuerfreie Teil der Rente nach Satz 6 der Vorschrift bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.

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09.12.2013

Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides

Niedersächsisches FG 5.11.2013, 15 K 14/13

Die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld gem. §§ 268 bis 280 AO sehen nicht die Möglichkeit vor, dass der Schuldner den Aufteilungsantrag zurücknimmt. Wer als Gesamtschuldner einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gestellt hat, kann den Aufteilungsantrag auch im Verfahren über den Einspruch gegen den Aufteilungsbescheid nicht zurücknehmen.

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09.12.2013

Derivatebranche: Kommission verhängt Geldbußen i.H.v. 1,71 Mrd. € für Teilnahme an Zinskartellen

Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in einer Gesamthöhe von rd. 1,71 Mrd. € für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro, sechs von ihnen nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen teil.

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09.12.2013

Keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

OLG Hamm 18.10.2013, 26 U 119/12

Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64-jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin zwei Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Eine sich erst anbahnende Thrombose ist klinisch nicht zu diagnostizieren.

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09.12.2013

Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner

BGH 7.11.2013, VII ZR 105/13

Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

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09.12.2013

Zur unzulässigen Beschwerde (Fristversäumung) gegen eine Entscheidung des AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH 13.11.2013, XII ZB 414/13

Entscheidet das AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.

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06.12.2013

Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12

Klauseln von Reiseveranstaltern sind unwirksam, wenn sie die Reisenden zu einer Anzahlung verpflichten, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Weder die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) noch ein kostenfreier Rücktritt bei Reiseausfall können das Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten mit Hilfe des Leistungsverweigerungsrechtes gem. § 320 BGB entbehrlich machen.

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