Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.02.2025

Drogeriekette Schlecker war Teil des Kaffeerösterkartells: Millionenklage gegen Kaffeehersteller abgewiesen

LG Stuttgart v. 30.1.2025 - 11 O 124/16

Das LG Stuttgart hat die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen. Da Schlecker durch aktive Beteiligung an vertikalen Vereinbarungen mit der Beklagten über Endverkaufspreise selbst gegen kartellrechtliche Verbotstatbestände verstoßen habe, seien Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Jedenfalls bei einer erheblichen Verantwortlichkeit des anspruchsstellenden Kartellteilnehmers fehle eine Anspruchsberechtigung und ein Schadensersatzanspruch sei vollständig zu versagen. Dies sei im zu entscheidenden Verfahren der Fall.

11.02.2025

Reiserecht: Bei erkennbar beschädigtem Koffer muss der Inhalt sofort kontrolliert werden

LG Saarbrücken v. 12.12.2024, 13 S 70/24

Die Frist von sieben Tagen kann nicht stets ausgeschöpft werden. Vielmehr muss die Schadensfeststellung innerhalb der Mindestfrist erfolgen, die notwendig ist, um den Schadensfall zu prüfen und eine inhaltlich und formell ausreichende Schadensanzeige an den Luftfrachtführer zu übermitteln. Bei einem erkennbar äußerlich beschädigten Koffer muss der Inhalt grundsätzlich direkt kontrolliert werden.

11.02.2025

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2025 - 1 UF 186/24

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. "PAS") ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf.

10.02.2025

Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes

EuGH, C-492/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2025

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes agiert laut Generalanwalt für die in Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter. Folglich sei der Betreiber nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung systematisch den Inhalt der Anzeigen zu überprüfen. Er müsse jedoch organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten ergreifen. Demgegenüber vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in Bezug auf die personenbezogenen Daten der auf diesem Online-Marktplatz registrierten inserierenden Nutzer als Verantwortlicher handele und in diesem Rahmen die Identität der inserierenden Nutzer überprüfen müsse.

10.02.2025

Mögliche steuerrechtliche Motive? Adoption des Neffen durch Onkel verweigert

OLG Köln v. 30.1.2025 - 14 UF 6/25

Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Sie ist zu verneinen, wenn der Anzunehmende als Neffe des Annehmenden zwar dessen Unterstützung in beruflicher Hinsicht in Anspruch nimmt, eine darüber hinausgehende Bindung aber nicht ersichtlich ist und der Anzunehmende weiterhin eine gute Beziehung zu seinen Eltern pflegt.

10.02.2025

Erfolgreiche Klage gegen DAZN: Preisanpassungsklausel unwirksam

OLG München v. 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e

Das OLG München hat verschiedene Klauseln in den Nutzungsbedingungen von DAZN, darunter die Preisanpassungsklausel, für unwirksam gehalten und die Verwendung untersagt. Bereits das LG hatte entschieden, dass die Klauseln zu unbestimmt seien und es den Verbrauchern deshalb nicht möglich sei, den Mechanismus der Preiserhöhungen zu überprüfen.

10.02.2025

Wann besteht ein Angebotspaket aus Tarif und Router?

OLG Köln v. 10.1.2025 - 6 U 68/24

Wann ein Angebotspaket aus Tarif und Router vorliegt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Einigkeit besteht in der Kommentarliteratur jedenfalls dahin, dass Tarife über Internetzugänge, bei denen zusätzlich ein Router vermietet wird, in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen können, wenn die Vertragsschlüsse über Dienst einerseits und Endgerät andererseits zeitgleich erfolgen oder zwischen ihnen zumindest ein enger Zusammenhang besteht.

10.02.2025

Wer haftet, wenn die Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird?

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 18.12.2024 - 12 U 9/24

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht.

10.02.2025

Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat hinsichtlich eines Fragebogens zu Compliance-Maßnahmen

LAG Köln v 28.1.2025 - 9 TaBV 89/24

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gem. § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.

10.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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