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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.04.2012

Inzestverbot für Geschwister in Deutschland verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

EGMR 12.4.2012, Beschwerde-Nr. 43547/08

Das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht verletzt nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Das hat der EGMR entschieden und die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig zurückgewiesen, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er mit seiner leiblichen Schwester vier Kinder gezeugt hatte.

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12.04.2012

Kein ehebedingter Nachteil bei geraumer Zeit vor Eheschließung aufgenommener Kinderbetreuung

BGH 7.3.2012, XII ZR 25/10

Eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel können keinen ehebedingten Nachteil begründen. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

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12.04.2012

EU-Kommission will Rechtsrahmen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche modernisieren

Die EU-Kommission will die europäischen Vorschriften zur Sicherung der Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems aktualisieren und stärken. In einem Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie werden die Umsetzung der verschiedenen Elemente des geltenden Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung analysiert und Überlegungen dazu angestellt, welche Änderungen ggf. erforderlich sind.

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12.04.2012

Kindergeld: Verletztenrente kann um den Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden

BFH 9.2.2012, III R 5/08

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist dann zur Bestreitung des Unterhalts i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bestimmt oder geeignet.

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12.04.2012

Zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

BGH 22.3.2012, I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Indem sich beide an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

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12.04.2012

Geschlossener Immobilienfonds: Zum Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzungen

OLG Celle 28.12.2011, 3 U 173/11

Nicht der Begriff des Streitgegenstandes bezeichnet den der Klage zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Anspruch, sondern der Antrag und der von den Parteien vorgetragene Lebenssachverhalt. Infolgedessen kann es durchaus vorkommen, dass ein Anleger ein zweites Mal wegen derselben Kapitalanlage klagen kann.

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11.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

OLG Frankfurt a.M. 28.3.2012, 19 U 238/11

Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gem. § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn das vom Kunden gewünschte Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO stellt eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

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11.04.2012

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß

BFH 14.3.2012, XI R 33/09

Die Verpflichtung der Unternehmer, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die elektronische Datenübermittlung den Unternehmern wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

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11.04.2012

Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der Vermarktung durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

BFH 22.2.2012, X R 14/10

Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, als er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen.

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10.04.2012

Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims kein Arbeitslohn

Schleswig-Holsteinisches FG 23.1.2012, 5 K 64/11

In der unentgeltlichen Gewährung von Mahlzeiten an Betreuer in einem Kinderheim ist kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen. Vielmehr liegt lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen vor, soweit eine arbeitsvertraglich verpflichtende Weisung zur Teilnahme an den gemeinsam mit den Kindern einzunehmenden Mahlzeiten besteht und diese Maßnahme z.B. der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten und der Erreichung der angestrebten pädagogischen Ziele dient.

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