News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
31.08.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

OLG Hamburg 28.8.2012, 406 HKO 73/12

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Es besteht keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung "dapd" die "dpa" vermuten könnten.

Weiterlesen
31.08.2012

Zur Rüge fehlender Sachaufklärung

BFH 9.7.2012, III R 66/11

Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt; kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.

Weiterlesen
31.08.2012

Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11

Der Gesetzgeber hat durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf die Rechtsprechungsänderung des BFH reagiert und für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - u.a. für Bade- oder Heilkuren - sowie medizinische Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Die rückwirkende gesetzliche Einführung des formalisierten Nachweises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiterlesen
31.08.2012

Unbeaufsichtigtes Liegenlassen eines Autoschlüssels an der Arbeitsstelle kann im Schadensfall zu erheblicher Kürzung der Versicherungsleistung führen

OLG Koblenz 14.5.2012, 10 U 1292/11

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück - obschon ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen -, muss die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen.

Weiterlesen
31.08.2012

Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

Weiterlesen
31.08.2012

Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger

OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rd. 750.000 € Anspruch genommen hatten. Die Anleger hatten Prospektfehler sowie überhöhte Provisionszahlungen gelten gemacht.

Weiterlesen
30.08.2012

Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer

BGH 6.7.2012, V ZR 268/11

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. Eine andere Beurteilung kommt dann in Betracht, wenn das Abschleppunternehmen die Bekanntgabe des Fahrzeugstandorts von einer zusätzlichen, hinter dem Rücken der Grundstücksbesitzerin vereinnahmten Zahlung durch den Störer abhängig macht.

Weiterlesen
30.08.2012

Behindertenwerkstätten sind Tendenzbetriebe

LAG Düsseldorf 29.8.2012, 7 TaBV 4/12

Auch Behindertenwerkstätten, die Lohnaufträge annehmen und unterstützend nicht behinderte Fachkräfte einsetzen, sind Tendenzbetriebe, in denen gem. §§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 116 BetrVG kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Sie verfolgen selbst dann überwiegend karitative Zwecke i.S.v. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn besonders gefährliche Arbeiten von den nicht behinderten Facharbeitern übernommen werden und bei diesen Überstunden anfallen, weil die behinderten Menschen mehr Hilfe benötigen als eingeplant.

Weiterlesen
30.08.2012

Zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Die Frage der Vergleichbarkeit ist aus Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen, Beteiligten zu beantworten.

Weiterlesen
30.08.2012

Immobilienkauf: Zur Erfüllung einer formunwirksam geschlossenen Rückkaufverpflichtung durch formwirksamen Kauf durch einen Dritten

BGH 13.7.2012, V ZR 176/11

Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verkäufer sich in dem Vorvertrag formunwirksam verpflichtet hatte, an den Dritten zu verkaufen.

Weiterlesen