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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.05.2011

Zum Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"

BGH 10.5.2011, VI ZR 152/10

Der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Somit verrichtet ein Baumarktmitarbeiter, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler in die Ladezone transportiert und dort für den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll.

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31.05.2011

Der für ein Darlehen an eine GmbH bürgende Inferent leistet mit der Ablösung des Darlehens keine verdeckte Sacheinlage

BGH 12.4.2011, II ZR 17/10

Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind; das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht.

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31.05.2011

Zu den Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bei Anschaffung eines Treppenliftes

FG Münster 19.11.2010, 14 K 2520/10 E

Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne - wie etwa Treppenliften - ist die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung grundsätzlich durch ein vorher erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechenden Merkzeichen erhalten zu können, ersetzt nicht den notwendigen Nachweis der Geh- bzw. Treppengangunfähigkeit durch Vorlage eines entsprechenden Ausweises.

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31.05.2011

Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

BGH 31.5.2011, II ZR 141/09

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sog. "dritten Börsengang" durch einen in den USA im Zusammenhang mit Sammelklagen wegen Prospekthaftung geschlossenen Vergleich entstanden sind. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.

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31.05.2011

Sparkassen dürfen für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift Entgelt verlangen

OLG Dresden 26.5.2011, 8 U 1989/10

Eine Klausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese von ihren Kunden ein Entgelt verlangt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, ist letztlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung weicht das OLG von der - vor Inkrafttreten der europäischen Zahlungsdienstrichtlinie ergangenen - Rechtsprechung des BGH ab.

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30.05.2011

Zulässigkeitsprüfung einer Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts nicht inzident im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen ein Zwangsgeld

BGH 7.4.2011, IX ZB 170/10

Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

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30.05.2011

Zur Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen

FG Düsseldorf 5.5.2011, 11 K 2591/09 E

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist danach zu treffen, ob und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist allerdings Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt oder Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf (hier: Diplom-Bauingenieurin) wesentlich und prägend sind.

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30.05.2011

CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

ArbG Berlin 30.5.2011, 29 BV 13947/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig und konnte keine Tarifverträge abschließen. Leiharbeitnehmer, die nach Maßgabe dieser Tarifverträge entlohnt wurden, können daher möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen.

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30.05.2011

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen auch weiterhin dem Zugewinnausgleich

BGH 11.5.2011, XII ZR 33/09

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nicht im Haushaltsverfahren dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, sondern sind allein dem Zugewinnausgleich vorbehalten. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung nach der bis zum 31.8.2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

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30.05.2011

Änderung des Vormundschaftsrechts passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27.5.2011 der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen Kinder zukünftig besser vor Misshandlungen schützen und Vernachlässigungen unterbinden, indem sie die Praxis der Amtsvormundschaft verbessern.

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