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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.08.2013

Hard Rock-Gruppe gegen "Hard Rock Cafe Heidelberg"

BGH 15.8.2013, I ZR 188/11

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden.

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15.08.2013

Anwaltskosten für familiengerichtliche Unterhaltsverfahren sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Köln 26.6.2013, 7 K 2700/12

Nach der nunmehr vom BFH vertretenen Auffassung ergibt sich die rechtliche Zwangsläufigkeit der für die Durchführung eines Zivilprozesses entstandenen Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus dem staatlichen Gewaltmonopol und der daraus folgenden Notwendigkeit für den Steuerpflichtigen, streitige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.

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15.08.2013

Zur Abgrenzung zwischen LKW und PKW bei Pickup-Fahrzeugen in Übergangsfällen

FG Köln 28.6.2013, 6 K 3384/08

Bei Pickup-Fahrzeugen kommt neben den anderen technischen Merkmalen der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren.

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14.08.2013

Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht nicht zwangsläufig eine vertragliche Anpassung notwendig

BGH 17.7.2013, XII ZB 143/12

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands (hier: ein Grundstück) aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. In den meisten Fällen fehlt es bereits an einer unerwarteten Entwicklung.

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14.08.2013

Zur Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

BFH 16.5.2013, V R 23/12

In Fällen, in denen Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft widerrufen, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung, liegt darin ein Verfahrensfehler i.S. eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

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14.08.2013

Zur Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

BFH 15.5.2013, I R 77/08

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit müssen Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Bei dem zu aktivierenden RAP handelt es sich nicht um einen Posten mit antizipativem Charakter.

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14.08.2013

Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet

FG Rheinland-Pfalz 24.7.2013, 4 V 1522/13

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen letzten Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. Bei dem Hinweis handelte es sich weder um einen sog. Freistellungsbescheid noch um eine sog. verbindliche Zusage.

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13.08.2013

Unrichtigkeit angegriffener Werbeaussagen ist auch bei standardisierten Dienstleistungen vom Kläger zu beweisen

BGH 20.2.2013, I ZR 175/11

Ein Unternehmer, das sich dagegen wendet, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist. Auch berechtigte Interessen an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen in solchen Fällen keine Beweislastumkehr.

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13.08.2013

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

BVerfG 17.7.2013, 1 BvR 3167/08

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Wird die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind, könnte so dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

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13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

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