Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.11.2012

Veräußerungsgewinn gleicht negatives Kommanditkapital aus

FG Münster 4.9.2012, 1 K 998/09 F

Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht. Der Aufgabegewinn, der zur Besteuerung der in den veräußerten Anlagegütern enthaltenen stillen Reserven führt und damit einen Gewinn aus dem Gesellschaftsvermögen darstellt, ist zunächst mit dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres und sodann mit dem Verlust des laufenden Jahres zu verrechnen.

16.11.2012

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlich qualifizierter Mindestbeteiligungsquote

BFH 29.8.2012, I R 7/12

Zwar verstößt die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Die Unanwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 1999 erstreckt sich infolge des Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) jedoch nicht auf sog. Drittstaaten.

15.11.2012

Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

15.11.2012

Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen

BGH 19.9.2012, XII ZR 151/10

Erbengemeinschaften können mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen.

15.11.2012

Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

OLG Düsseldorf 14.11.2012, VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

15.11.2012

Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

BAG 15.11.2012, 6 AZR 339/11

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grds. nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die unzulässige Frage kann daher keine Kündigung rechtfertigen.

15.11.2012

Zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

BFH 27.9.2012, II R 8/12

In Fällen, in denen eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten besteht und die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch sind, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat. Ergibt die danach im Einzelnen vorzunehmende Prüfung, dass der Steuerpflichtige die Minderung des normalen Rohertrags lediglich für einzelne Raumeinheiten zu vertreten hat, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Ablehnung des Grundsteuererlasses.

15.11.2012

EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Entscheidend für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder darf allerdings weiterhin die objektive Qualifikation der Bewerber sein. Nur bei gleicher Qualifikation sind Frauen bis zur Erfüllung der Quote grds. zu bevorzugen.

14.11.2012

Fußball-Club muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen

OLG Hamm 24.9.2012, I-18 U 25/12

Spricht ein Sportverein, der mit einem Spieler über eine Vertragsverlängerung verhandeln möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die den Spieler bereits in der Vergangenheit bei Vertragsverhandlungen beraten hatte, so folgt allein daraus nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrags zwischen dem Verein und dieser Person. Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielerberaters nach Abschluss des (Verlängerungs-)Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein.

14.11.2012

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.11.2012 bekannt gegeben, dass die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen haben, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG "offen" zu halten.

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