News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
21.09.2011

Stromsteuerbefreiung: Eigenbedarf von Anlagen mindert Nennleistung nicht

BFH 7.6.2011, VII R 55/09

Der BFH hat zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Danach muss die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zugerechnet werden. Dies müssen Anlagenhersteller und Stromerzeuger, die eine Stromsteuerbefreiung anstreben, künftig beachten.

Weiterlesen
21.09.2011

Vorteil einer Vertragsarzt- Zulassung ist in der Regel im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

BFH 9.8.2011, VIII R 13/08

Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert umfasst den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar. Der Praxiserwerber schafft sich daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an.

Weiterlesen
21.09.2011

Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam

BFH 26.7.2011, VII R 30/10

Eine landesrechtliche Regelung, die verlangt, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", ist dahin auszulegen, dass eine Klageerhebung per E-Mail eine solche Signatur erfordert. Bei Fehlen der Signatur reicht es nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder den Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben.

Weiterlesen
21.09.2011

Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor

BGH 20.9.2011, XI ZR 434/10

Die Entschädigungseinrichtung muss die angemeldeten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach in eigener Verantwortung prüfen und nach § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EAEG geeignete Maßnahmen treffen, um die Gläubiger fristgerecht zu entschädigen. Aufgrund dessen muss sie Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst entscheiden oder kann darüber - wenn und soweit dies angezeigt ist - einen "Musterprozess" führen. Bei Untätigkeit tritt nach Ablauf der 3-Monats-Frist des § 5 Abs. 4 S. 6 EAEG (wie hier im Fall "Phoenix") die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche ein.

Weiterlesen
20.09.2011

Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

BAG 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die neuen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten nichts geändert.

Weiterlesen
20.09.2011

Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel umfasst auch den bundesweiten Versand von Defekturarzneimitteln

BGH 14.4.2011, I ZR 129/09

Apotheker, die eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln haben, dürfen auch die von ihnen hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden. Es ergeben sich weder aus dem AMG noch aus dem ApoG oder der ApBetrO Anhaltspunkte dafür, nach welchen Gesichtspunkten der regional begrenzte übliche Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke zu bestimmen sein könnte.

Weiterlesen
20.09.2011

FG Hamburg mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer

FG Hamburg 19.9.2011, 4 V 133/11

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer (auch "Brennelementesteuer") nach dem GG eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Hinsichtlich der Frage, ob der Gesetzgeber neben den im GG genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einführen darf, bestehen erhebliche Vorbehalte.

Weiterlesen
20.09.2011

Kein Wahlrecht zwischen früheren und neuen Geburtsnamen als Begleitnamen des Ehenamens

BGH 17.8.2011, XII ZB 656/10

Wird ein Geburtsname infolge einer späteren Adoption geändert, so tritt er auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Es besteht kein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen.

Weiterlesen
20.09.2011

Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Deutschland und die Türkei haben am 19.9.2011 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Das neue Abkommen wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1.1.2011 anzuwenden sein.

Weiterlesen
20.09.2011

Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

BFH 12.7.2011, VII R 69/10

Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände - hier: Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit.

Weiterlesen