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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.03.2017

Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch

OLG Oldenburg 9.2.2017, 2 U 85/16

Ein Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat.

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14.03.2017

Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grds. verbieten

EuGH 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15

Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn in einem Unternehmen keine allgemeine Neutralitätsregelung besteht und der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur deshalb untersagt, um damit dem Wunsch eines Kunden nachzukommen.

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14.03.2017

Ausnutzung des Betriebsratsamtes zur Durchsetzung privater Anliegen rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

LAG München 17.1.2017, 6 TaBV 97/16

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (hier: Forderung nach einer Zulage) erledigt sind. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung im Sinn des § 23 Abs.1 BetrVG dar.

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14.03.2017

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung bei einer Schubladenkasse eines Friseurs

FG Berlin-Brandenburg 13.2.2017, 7 V 7345/16

Ob der Steuerpflichtige als Inhaber eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig "Haarverlängerung" von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung suspendiert ist, lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung nicht eindeutig entnehmen. Die fehlende Abstimmung des Kassenbestandes ist nur unschädlich, wenn die in den Kassenbericht eingetragene Summe an Hand von aufbewahrten Kassenzetteln oder Bons nachvollziehbar ist.

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14.03.2017

Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär

BGH 10.1.2017, II ZR 94/15

Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 3 AktG der Freistellungsanspruch gegen den Aktionär. Dieser ist vollwertig, wenn nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung im Zeitpunkt der Besicherung ein Forderungsausfall für den Darlehensrückzahlungsanspruch unwahrscheinlich ist.

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14.03.2017

Instandsetzung ist im Zweifel Sache der Gemeinschaft

BGH 9.12.2016, V ZR 124/16

Unterscheidet eine Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG zu ersetzen ist, auf jeden Fall fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt.

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14.03.2017

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Carports

VG Cottbus 12.1.2017, 3 K 1038/15 u.a.

Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgBO, wenn sie durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen oder bei wertender Betrachtungsweise in eine hinreichende, verfestigte Beziehung zu ihrem Standort getreten sind. Dient eine solche Anlage nicht einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb, darf sie nicht im Außenbereich errichtet werden.

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14.03.2017

Zur Zumutbarkeit des Verweises eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

BGH 7.2.2017, VI ZR 182/16

Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

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13.03.2017

Verwahrloster Zustand einer Wohnung kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen

LG Nürnberg-Fürth 23.2.2017, 7 S 7084/16

Der verwahrloste Zustand einer Wohnung, etwa durch Müll und Gerümpel in der Wohnung, kann die außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen. Der Mieter verletzt in einem solchen Fall seine mietvertraglichen Pflichten und es ist eine erhebliche Gefährdung der Mietsache gegeben.

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13.03.2017

Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

BFH 12.10.2016, I R 92/12

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Negative Einkünfte des Organträgers i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.

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