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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.07.2014

Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

FG Hamburg 18.2.2014, 4 K 130/12 u.a.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren. Das FG hat Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer-Erhebung in solchen Fällen, in denen in der Union gelagerte oder dorthin transportierte Drittlandsware wieder aus dem EU-Gebiet ausgeführt wurde, dabei allerdings das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet, bzw. der Warenabgang nicht rechtzeitig in der Zolllagerbuchhaltung erfasst wurde.

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04.07.2014

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

BGH 4.7.2014, V ZR 299/13

Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde.

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04.07.2014

Zur Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück

OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14

Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

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04.07.2014

Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH 28.5.2014, XII ZR 6/13

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der Vermieter kann selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des Mieters abändern.

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04.07.2014

Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

FG Düsseldorf 18.3.2014, 6 K 2087/11 F

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat, war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hatten und behaupteten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

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04.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufforstungsprämie

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 4581/12 U

Die Zahlung an einen Land- und Forstwirt, der dem Forstamt aufgrund einer Vereinbarung mit einem Landesbetrieb sein Grundstück zur Anlage einer Ersatzaufforstung zur Verfügung stellt, ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß Landesforstgesetz handelt.

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03.07.2014

Bundestag beschließt Mindestlohn und weitere Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 3.7.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt wird.

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03.07.2014

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

OLG Bremen 20.6.2014, 1 W 19/14

Dem Recht der Eltern, ihrem Kind einen Vornamen zu geben, sind Grenzen gesetzt, die insbesondere dann überschritten werden, wenn ein Vorname die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben oder ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird. Dies ist bei dem Vornamens "Waldmeister" der Fall.

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03.07.2014

Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens

FG Köln 14.5.2014, 9 K 3338/09

Die weltweite Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur Verfügung gestellt werden und ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar, weshalb als Ort der erbrachten Leistungen im Inland Deutschland in Betracht kommt. Die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.

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03.07.2014

Ansprüche aus § 1004 BGB auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn

BGH 16.5.2014, V ZR 181/13

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend machen.

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