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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.10.2013

Anspruch auf Kindergeld für Ausländer mit einem Aufenthaltsstatus nach dem NATO-Truppenstatut

BFH 8.8.2013, III R 22/12

In Fällen, in denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verliert, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so hat er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Ausländer nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner Eheschließung nicht mehr dem Ausländerrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt.

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30.10.2013

Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Zivildienstes

BFH 5.9.2013, XI R 12/12

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Es ist insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert hat.

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29.10.2013

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG)

Mit Schreiben vom 28.10.2013 (- IV D 3 - S 7160-h/08/10002 DOK 2013/0976379 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10.

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29.10.2013

Heparinbehandlung ohne Aufklärung: Kein Schadensersatz bei hypothetischer Patienteneinwilligung

OLG Hamm 2.9.2013, 3 U 54/12

Haben sich bei einer Patientin im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet, steht ihr ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Der Patient muss in den Fällen, in denen die Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, plausible Gründe darlegen und das Gericht davon überzeugen, dass er sich in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hatte.

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29.10.2013

Weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz

FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, 1 K 1074/11 u.a.

Das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz ist rechtmäßig. Es handelt sich um eine Rechtsverkehrsteuer, die mit höherrangigem Verfassungs- und EU-Recht in Einklang steht und für die der Bund nach Art. 105 Abs. 2 1. Alt., Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis besitzt.

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29.10.2013

RezeptBonus über 1,50 € ist wettbewerbswidrig

BGH 8.5.2013, I ZR 98/12

Verstöße gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt. Ein "RezeptBonus" über 1,50 € lässt sich auch nicht mit einer kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichen, die der Kunde meist gerne mitnimmt, für die er aber ebenso meist kein Geld bezahlen würde.

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29.10.2013

Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 € je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 € werben

BGH 8.5.2013, I ZR 90/12

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird.

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29.10.2013

Honorarklage: Zur anwaltlichen Hinweispflicht bei gemeinsamer Beratung in einer Scheidungssache

BGH 19.9.2013, IX ZR 322/12

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in einer Scheidungssache beraten zu lassen, muss der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen. Aber auch im Übrigen hat der Rechtsanwalt den Mandanten darüber aufzuklären, wenn aus Sicht des Mandanten Bedenken darüber bestehen können, ob der Anwalt seine Interessen konsequent durchsetzt.

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28.10.2013

Akademische Grade werden nicht mehr in Personenstandsregister eingetragen

BGH 4.9.2013, XII ZB 526/12

Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes festgehalten werden konnte. Der BGH hat entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes am 1.1.2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen sind.

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28.10.2013

Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

BAG 24.10.2013, 6 AZR 854/11

Arbeitgeber und Betriebsräte können Auswahlrichtlinien i.S.v. § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

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