Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.09.2013

Keine Kündigung eines angestellten Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Arbeitsgericht Hamburg 18.9.2013, 27 Ca 207/13

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht stellte darauf ab, dass der fotografierte Totenschädel nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung ist.

19.09.2013

Höhere Mindestlöhne in der Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Baubranche (aktualisierte Fassung)

Die Tarifgemeinschaft des DGB hat sich mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit auf eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer geeignet. Das Bundesarbeitsministerium hat bereits angekündigt, die Neuregelung umgehend für allgemeinverbindlich erklären zu wollen. Schon einen Schritt weiter sind die Gebäudereiniger-Branche und die Branche des Baugewerbes. Hier haben die Verordnungen zur Anhebung der Mindestlöhne bereits das Kabinett passiert. Zudem wird zum 1.10.2013 erstmals eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für Steinmetze und Bildhauer eingeführt.

18.09.2013

Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen stellt keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer dar

BFH 4.7.2013, V R 8/10

Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Soweit wegen Rückbeziehung der übertragenen Forderungen auf einen zurückliegenden Stichtag der Forderungsverkäufer noch das Portfolio verwaltet, liegt darin lediglich eine Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf ohne eigenständiges wirtschaftliches Gewicht.

18.09.2013

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

BFH 9.7.2013, IX R 43/11

Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S.d. § 255 Abs. 1 S. 2 HGB im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht und damit der alleinigen Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung dienen. § 11d Abs. 1 EStDV orientiert sich an den Werten des Rechtsvorgängers, erfasst daher nicht die beim Rechtsnachfolger angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten.

18.09.2013

Zur Beweiswürdigung eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen mündlichen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

BGH 18.9.2013, VIII ZR 297/12

Bei der Prüfung des Zustandekommens und des Inhaltes eines mündlichen Mietvertrages muss das Berufungsgericht zum einen Widersprüchen zwischen den Angaben des Zeugen und den aus der Vertragskopie ersichtlichen Bestimmungen des Mietvertrages nachgehen. Außerdem muss es sich bei der Frage, ob ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, mit dem Vorbringen der Kläger auseinandersetzen, der Mietvertrag sei nur fingiert worden, um der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten.

18.09.2013

Abweichende Angaben in Steuererklärungen können leichtfertige Steuerverkürzung sein

BFH 23.7.2013, VIII R 32/11

Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Infolge dessen verlängert sich die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf fünf Jahre.

17.09.2013

BGH entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

BGH 17.9.2013, X ZR 123/10

Den Fluggästen eines verspäteten, in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung zu, soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird.

17.09.2013

Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

Hessischer VGH 12.9.2013, 8 C 1776/12.N

Einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). Es fehlt insoweit an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

17.09.2013

Schadensersatzklage von Lehman-Anleger erfolglos

BGH 17.9.2013, XI ZR 332/12

Der BGH hat sich erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der BGH hat dabei seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

17.09.2013

Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG

BGH 18.7 2013, V ZR 13/13

Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden. Ein Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG ist ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG.

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