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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.06.2011

Abfindung an weichende Erbprätendenten unterliegt nicht mehr der Erbschaftsteuer

BFH 4.5.2011, II R 34/09

Die Abfindung, die der Nichterbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein Erwerb von Todes wegen und unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert.

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20.06.2011

Arbeitsgerichte sind nicht für Klagen von Arbeitnehmern gegen ausländische Diplomaten zuständig

ArbG Berlin14.6.2011, 36 Ca 3627/11

Wer bei einem ausländischen Diplomaten beschäftigt ist, kann nicht vor deutschen Arbeitsgerichten Vergütungszahlungen oder Schmerzensgeldansprüche einklagen. Diplomaten unterliegen gem. § 18 GVG nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Immunität besteht gerade auch in Fallgestaltungen, in denen es zu Rechtsverletzungen gekommen sein soll.

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20.06.2011

Kein Schadensersatz für Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

BVerwG 15.6.2011, 9 C 4.10

Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann. Steuerrechtliche Vorschriften verleihen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheidet.

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20.06.2011

Auslegung eines Mietspiegels unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung

BGH 4.5.2011, VIII ZR 227/10

Die Auslegung eines Mietspiegels gem. § 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB unterliegt grundsätzlich der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Denn ebenso wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht auch in diesem Fall ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung, das es rechtfertigt, einen Mietspiegel innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm zu behandeln.

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20.06.2011

Urheberrecht: Zur Erhebung eines gerechten Ausgleichs wegen der Erlaubnis kostenloser privater Kopien

EuGH 16.6.2011, C-462/09.

Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht auch dann, wenn der gewerbliche Verkäufer der Vervielfältigungsmedien in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

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17.06.2011

Personalgestellung: Betriebsrat des Einsatzbetriebs muss vor Kündigung nicht angehört werden

BAG 9.6.2011, 6 AZR 132/10

Der Betriebsrat ist grds. vor jeder Kündigung zu hören. Das gilt auch, wenn die Betriebsratswahl angefochten wurde und später für ungültig - nicht aber für nichtig - erklärt wird. Bei einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG oder einem gleichartigen Fall der Personalgestellung, muss vor einer Kündigung allerdings lediglich der Betriebsrat des Vertragsarbeitgebers und nicht der des Einsatzbetriebs angehört werden.

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17.06.2011

BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Damit führt die BaFin den mit der Erstfassung der MaComp im letzten Jahr eingeschlagenen Weg fort, sämtliche Veröffentlichungen zu den Wohlverhaltensregeln der §§ 31 ff. WpHG in einem Rundschreiben zu bündeln.

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17.06.2011

Auch schuldunfähigen Arbeitnehmern kann fristlos verhaltensbedingt gekündigt werden

LAG Schleswig-Holstein 9.6.2011, 5 Sa 509/10

Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung setzt zwar in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise kommt eine fristlose Kündigung aber auch bei Schuldunfähigkeit des Arbeitnehmers in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein manisch-depressiver Arbeitnehmer durch sexuell gefärbte grobe Beleidigungen eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens verursacht.

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17.06.2011

Zum Veräußerungsgewinn i.S.v. § 17 Abs. 1 und 2 EStG

BFH 8.2.2011, IX R 15/10

Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Eventuelle Gewinnvorträge und Jahresüberschüsse mindern den Veräußerungsgewinn des Veräußerers nicht.

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17.06.2011

Mit Löschung einer Ltd. im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen Vertreters

FG Münster 11.5.2011, 9 V 3872/10 K

Mit der Löschung einer "private company limited by shares" (Ltd.) im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters ("director"). Dies führt dazu, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.

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