Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.12.2025

Marktbeherrschende Stellung durch Intel auf dem Markt für Mikroprozessoren

EuG v. 10.12.2025 - T-1129/23

Das EuG hat den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023 bestätigt, die Geldbuße jedoch um rd. 140 Mio. € herabgesetzt. Die Kommission war weiterhin befugt, die sog. "reinen" Beschränkungen zu ahnden, die bestimmten Computerherstellern, insbesondere Acer und Lenovo, auferlegt wurden. Sie hatte lediglich die vorhergehenden Urteile dadurch durchzuführen, dass sie die Geldbuße allein auf der Grundlage der noch in Rede stehenden Verhaltensweisen neu berechnete.

10.12.2025

Langzeitkonto: Erkrankung während der Freistellung liegt im Risikobereich des Arbeitnehmers

LAG Köln v. 10.4.2025 - 3 SLa 629/24

Der auf Grund eines Guthabens in einem Langzeitkonto bestehende Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers wird auch dann durch seine Freistellung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nachträglich im Freistellungzeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

10.12.2025

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns?

BAG v. 23.9.2025 - 1 ABR 25/24

Eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber - weisungsgebunden tätig sind und ihm daher zumindest teilweise ein für ein Arbeitsverhältnis typisches Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit ihrer Tätigkeit zusteht.

09.12.2025

Musterfeststellungsklagen: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

BGH v. 9.12.2025 - XI ZR 64/24 u.a.

Der BGH hat vorliegend im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. Das Brandenburgische OLG hat zu Recht entschieden, dass die beiden musterbeklagten Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung bei den bis einschließlich September 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihe für die Umlaufsrenditen von Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit und bei den ab Oktober 1997 geschlossenen Sparverträgen auf der Grundlage von nach der Svensson-Methode ermittelten Renditen von endfälligen Bundesanleihen mit siebenjähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

09.12.2025

Tatort Gartenzaun: Streit unter Kleingärtnern

AG München v. 5.12.2025 - 452 C 5755/25

Unterstellt, der Parzellennachbar habe eine natürliche, nicht gesundheitsbeeinträchtigende oder sonst schädliche Substanz in fremde Gemüsebeete verbracht, stellte dies zwar weiterhin ein vor dem Hintergrund von Rücksichtnahmepflichten pflichtwidriges Verhalten dar, das den anderen Kleingärtnern einen Anlass zu Beschwerden geben würde, aus Sicht des Gerichts aber keine schwerwiegende, zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrags berechtigende Pflichtverletzung i.S.d. § 8 Nr. 2 BKleingG. Das Gericht ist zu dieser Wertung auch unter Berücksichtigung der in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sog. Verdachtskündigung gekommen.

09.12.2025

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

OLG Düsseldorf v. 4.12.2025 - I-20 U 38/25

Der Eurowings GmbH wird es untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Die Angaben führen bei einem erheblichen Teil der Verbraucher zu der Fehlvorstellung, klimaneutral zu reisen. Die Existenz weiterer klimaschädlicher Emissionen, die in nicht unerheblichem Umfange anfallen, ist nicht allgemein bekannt.

09.12.2025

Kein Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers hinsichtlich des Anspruchs der GdWE auf Zahlung von Vorschüssen zu Kostentragung und Rücklagen

BGH v. 14.11.2025 - V ZR 190/24

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (hier: Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung).

09.12.2025

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

LAG Baden-Württemberg v. 12.11.2025 - 4 Sa 5/25

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem Finanzamt gleich beurteilt wird und die Neutralität zwischen Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzug gewahrt bleibt.

08.12.2025

Englisches Part 26A-Verfahren kein Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 InsO

LG Frankfurt a.M. v. 5.7.2025 - 2-12 O 239/24

Das im englischen Companies Act 2006 geregelte Part 26A-Verfahren (Part 26A Restructuring Plan) kann nicht als ausländisches Insolvenzverfahren gem. § 343 InsO anerkannt werden.

08.12.2025

Hausverwaltung muss negative Google-Rezension eines ehemaligen Mieters hinnehmen

AG Dortmund v. 28.2.2025 - 436 C 7614/24

Eine "Ein-Sterne-Bewertung" und der Kommentar "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" stellen keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder in den sozialen Geltungsanspruch der Hausverwalterin als Wirtschaftsunternehmen dar, so dass weder ein Löschungs- noch ein Unterlassungsanspruch gegen einen ehemaligen Mieter besteht.

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