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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.05.2014

Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden

BGH 14.5.2014, IV ZR 288/12

Ist eine Versicherungsbedingung über das Vorliegen erforderlicher Erlaubnisse und Berechtigungen als sog. verhüllte Obliegenheit anzusehen, kann sich die Haftpflichtversicherung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin (und hier: dem mitversicherten Piloten) gegenüber trotz Fehlens der Klassenberechtigung im Unfallzeitpunkt mangels deren rechtzeitiger Verlängerung nur unter weiteren Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit berufen. Sie muss den Versicherungsnehmern insbesondere ein Verschulden vorwerfen können.

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14.05.2014

Deutschland muss aktuelle Grenzwerte für Spielzeug senken

EuG 14.5.2014, T-198/12

Deutschland muss seine aktuellen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug senken. In Bezug auf Blei wurde der Beschluss der EU-Kommission dagegen für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21.7.2013 befristet worden war.

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14.05.2014

PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

BFH 19.2.2014, XI R 9/13

Entnimmt ein Unternehmer einen PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich und befördert ihn später in ein Drittland, so stellt dies weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar. Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein Verkäufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befördert worden sein könnte.

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14.05.2014

BFH erweitert die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs

BFH 8.4.2014, IX R 45/13

Der BFH hat die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs erweitert. Nunmehr können die auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlten nachträglichen Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

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14.05.2014

Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

LAG Schleswig-Holstein 25.2.2014, 1 Sa 252/13

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmächtigten ist nur wirksam, wenn die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als "Inkenntnissetzen" nicht, um das Zurückweisungsrecht nach § 174 Satz 1 BGB auszuschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist.

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13.05.2014

AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH 13.5.2014, XI ZR 405/12 u.a.

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Denn mit dem Entgelt werden Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

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13.05.2014

Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

EuGH 13.5.2014, C-131/12

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Sollte jemand bei einer anhand seines Namens durchgeführten Suche auf eine Ergebnisliste mit einem Link zu einer Internetseite mit (kritischen) Informationen über sich stoßen, kann er den Suchmaschinenbetreiber unmittelbar zur Verantwortung ziehen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links zu erwirken.

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13.05.2014

Zum Abzug von Zivilprozesskosten aus einem Berufungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 20.3.2014, 5 K 1023/12 E

Die Kosten eines Zivilprozesses konnten nach der neuen BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 12.5.2011) zu dem Rechtsstand vor dem 30.6.2013 unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung war für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen.

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13.05.2014

Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

BGH 13.11.2013, I ZR 77/12

Um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt, kann jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach "neuem Hamburger Brauch" abgeben werden. Allerdings ergibt sich aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafenvereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

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13.05.2014

Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung

BGH 3.4.2014, IX ZA 5/14

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

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