Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2025

Grundstücksüberlassungsvertrag: Stellvertretung bei Geltendmachung des Anspruchs des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 159/23

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als "höchstpersönlich" bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

14.01.2025

Zulässige Modalitäten des Arbeitsvertrages eines Trainers im Profifußball

ArbG Aachen v. 19.11.2024 - 8 Ca 3230/23

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten oder auflösend bedingten Anstellung ergibt. Die Kündigung eines Profifußballtrainers kann wegen des Fehlens der erforderlichen Trainerlizenz wirksam sein (hier bejaht). Sie ist durch einen personenbedingten Grund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt. Der mit einem Cheftrainer im Profifußball vertraglich vereinbarte Wegfall von Punkt-, Zuschauerschnitts-, Aufstiegs- und Pokalgewinnprämien im Falle einer Freistellung ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn entweder der Anteil der wegfallenden Prämie an der Gesamtvergütung mehr als 25% betragen kann oder der Wegfall bei jeder Freistellung auch ohne Sachgrund erfolgen soll.

14.01.2025

Keine formale Mitteilungspflicht hinsichtlich der Privatanschrift des Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht

OLG Köln v. 6.8.2024 - 4 Wx 12/24

Nachdem dem Registergericht die Privatanschrift des Beteiligten, deren fehlende Angabe es zuvor als Eintragungshindernis erachtet hatte, durch Amtsermittlung bekannt geworden ist, darf es nicht mehr an der Zwischenverfügung festhalten und eine formale Mitteilung fordern. Auch sofern die Beteiligten eine Mitteilungslast getroffen haben sollte, müssen Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht bereits - sei es durch Dritte oder eigenen Ermittlungen - bekannt geworden sind, nicht wiederholt werden.

14.01.2025

Kein Anspruch auf Auszahlung trotz eines nicht entwerteten Sparbuchs

LG Köln v. 19.11.2024 - 21 O 54/24

Für den Fall, dass ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt wird und - wie hier - allein streitig ist, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von der Bank bereits erfüllt worden ist, muss das Kreditinstitut die Erfüllung beweisen. Eine Gesamtschau der Umstände - wie EDV-Ausdrucke der Bank über Kundenbuchungen und der Umgang des Kunden mit dem Sparbuch über Jahrzehnte - können die Beweiskraft des vorgelegten Sparbuchs erschüttern und beweisen, dass ein Sparguthaben auf Anweisung des Kunden zugunsten einer anderen Geldanlage abgebucht worden ist.

13.01.2025

Elektronischer Rechtsverkehr: Verbandssyndikusrechtsanwälte können neben dem beA auch das eBO des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen

BAG v. 19.12.2024 - 8 AZB 22/24

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sichere Übermittlungswege nutzen.

13.01.2025

Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

EuGH, C-581/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 9.1.2025

Die bloße Feststellung, dass andere Abnehmer nicht aktiv in dem einem bestimmten Abnehmer ausschließlich zugewiesenen Gebiet verkaufen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr i) muss der Anbieter die anderen Abnehmer aufgefordert haben, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, und ii) die Abnehmer müssen zumindest stillschweigend ihren Willen geäußert haben, dem Verbot des aktiven Verkaufs zuzustimmen, was aus mittelbaren Nachweisen abgeleitet werden kann ("übereinstimmende Koinzidenzen oder Indizien").

13.01.2025

Unwirksame Kündigung durch neuen Vermieter wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Veräußerung

LG Kiel v. 28.5.2024 - 1 S 119/23

Rückständige Mieten aus einer Mieterhöhung stehen auch bei späterer Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs weiterhin dem Veräußerer zu. Eine hierauf gestützte Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam.

13.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 3)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.01.2025

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

EuGH v. 9.1.2025 - C-394/23

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren.

13.01.2025

Schadensersatzanspruch des Mieters trotz eigener Kündigung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

LG Kassel v. 23.11.2024 - 1 S 222/22

Liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben war, ist es die Aufgabe des Vermieters, substantiiert und plausibel darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut.

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