Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.05.2011

"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete

EuGH 10.5.2011, C-147/08

Zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer stehen auch Arbeitnehmern zu, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein Ausschluss "verpartnerter" Arbeitnehmer von diesen Leistungen verstößt angesichts der weitreichenden Annäherung der für diese beiden Personenstände geltenden Regelungen in der deutsche Rechtsordnung gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Betroffene können für die Zeit ab dem 3.12.2003 Nachzahlungen verlangen.

11.05.2011

Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

BGH 11.5.2011, VIII ZR 289/09

Auch bei Internet-Geschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

11.05.2011

Zur Versorgungszusage bei der LBBW

BGH 11.5.2011, IV ZR 105/09

Eine anlässlich der Überführung von Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage (hier: nach Zusammenschluss einer Landesgirokasse mit weiteren öffentlich-rechtlichen Banken) enthält hinsichtlich der Altersversorgung eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Dies gilt auch, soweit Beschäftigte in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewechselt sind.

11.05.2011

Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdachs im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Hessisches FG 20.1.2011, 11 K 2735/08

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Auch das neue Dach dient so gut wie ausschließlich dem privaten Zweck des Witterungsschutzes und der sog. Nutzbarmachung des gesamten Privatgebäudes.

11.05.2011

Verkäufer muss Schadensersatz zahlen für irrtümlich als an einen See angrenzend verkauftes Grundstück

OLG Schleswig 29.3.2011, 3 U 49/10

Gehen die Parteien eines Grundstückskaufvertrags übereinstimmend davon aus, dass das Grundstück bis an einen See heranreicht, so muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen, wenn sich später herausstellt, dass sich zwischen dem Grundstück und dem See ein in fremdem Eigentum stehender Uferstreifen (hier: fünf Meter) befindet. Dass im notariellen Kaufvertrag die Bezeichnung "Seegrundstück" nicht verwendet wird, ändert daran nichts.

10.05.2011

Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben

FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 6 K 2473/09

Die Kosten für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen und aufgrund von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Nutzung des Oldtimers ist als "ähnlicher Zweck" i.S.d. Vorschrift anzusehen, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen.

10.05.2011

Zur Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei wirtschaftlich selbständiger Nebentätigkeit des Schuldners

BGH 24.3.2011, IX ZB 80/11

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat. Eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.

10.05.2011

Widerruf einer Zulage: AGB-Klausel kann in Altfällen trotz fehlender Angabe von Widerrufsgründen wirksam sein

BAG 20.4.2011, 5 AZR 191/10

Seit der Schuldrechtsreform dürfen Arbeitgeber eine in AGB versprochene Leistung zwar nicht mehr grundlos widerrufen. Ein zuvor vereinbartes formularmäßiges Widerrufsrecht, das diesen Anforderungen nicht genügt, ist aber nicht ohne weiteres unwirksam. Die durch die Neuregelung entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, so dass in diesen Fällen ein Widerruf bei tatsächlichem Vorliegen eines Widerrufsgrundes wirksam ist.

10.05.2011

Bauarbeiter haben bei vorübergehender Entsendung ins Ausland einen Mindestlohnanspruch

BAG 20.4.2011, 5 AZR 171/10

Deutsche Bauunternehmen, die Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland (hier: nach Dänemark) entsenden, ohne dass hierfür eine Vergütungsregelung getroffen wurde, schulden nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze gewährt wird. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort.

10.05.2011

Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10

Mindert der Mieter die Miete, so lässt sich Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung eine etwaige Nachforderung des Vermieters am einfachsten derart berechnen, dass die vom Mieter im Abrechnungsjahr insgesamt geleisteten Zahlungen der von ihm geschuldeten Gesamtjahresmiete gegenübergestellt werden. Die Gesamtjahresmiete ergibt sich aus dem Jahresbetrag der Nettomiete, zzgl. der abgerechneten Betriebskosten, abzgl. des in dem betreffenden Jahr insgesamt gerechtfertigten Minderungsbetrags.

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