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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.01.2014

Vergleichszahlungen nach Verletzung eines Gebrauchsmusters können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sein

FG Münster 24.5.2013, 12 K 1529/11 E

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG umfassen auch Zahlungen, die aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters geleistet werden. Unerheblich ist daher, ob im Fall einer Verurteilung zum Schadensersatz dieser tatsächlich - gegebenenfalls nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie - unterhalb des Vergleichsbetrages gelegen hätte.

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30.01.2014

Zum Zeitpunkt der Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

FG Baden-Württemberg 8.7.2013, 6 K 2874/12

Der Steuerpflichtige muss einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren, wenn die Finanzverwaltung ein einschlägiges EuGH-Urteil in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat. Dass die EuGH-Rechtsprechung der Öffentlichkeit anderweitig bekanntgeworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung noch nicht aus, solange die Finanzverwaltung ihre der Entstehung des Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich noch nicht aufgegeben hat.

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30.01.2014

Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 6/10

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die unnötig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen u.a. nicht verheiratete, ausländische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behördlichen Nachforschungen.

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30.01.2014

Insolvenz: Gehaltszahlungen unterliegen auch bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht immer der Vorsatzanfechtung

BAG 29.1.2014, 6 AZR 345/12

Eine Vorsatzanfechtung i.S.v. § 133 InsO ist auch möglich, wenn ein Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang dazu erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vorliegt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber i.S.v. § 133 InsO mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat, ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwar ein wichtiges Indiz. Diese Kenntnis allein lässt aber nicht zwingend auf einen Vorsatz i.S.v. § 133 InsO schließen.

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30.01.2014

Zur Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung

BGH 11.12.2013, XII ZB 253/13

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person können keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung rechtfertigen. Eine analoge Anwendung des § 33 VersAusglG auf Fälle, in denen der Ausgleichspflichtige anderen Personen als dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, scheidet ebenfalls aus.

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30.01.2014

Strukturreform des Bankensektors in der EU

Die EU-Kommission hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, die darauf abzielen, die größten Banken und solche mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Die Aufsichtsbehörden würden danach dazu befugt, von solchen Banken die Abtrennung potenziell riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagengeschäft zu verlangen, wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

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29.01.2014

Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

BFH 20.11.2013, X K 2/12

In Fällen, in denen der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer des Verfahrens obsiegt, da zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine ihm zugunsten wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen "Nachteil" erlitten. Infolgedessen kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen.

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29.01.2014

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht der Arbeitgeber für Sonderleistungen an Pensionskassen

BFH 14.11.2013, VI R 50/12 u.a.

Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte ihrer Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen haben, durch die sie selbst definitiv belastet werden? Diese Frage hat der BFH dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt.

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29.01.2014

Betriebsratswahlen 2014 - Diese BAG-Entscheidungen sollten Sie kennen

Vom 1.3. bis zum 31.5.2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. In den meisten Betrieben laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Wer dabei Fehler vermeiden möchte, sollte unbedingt die aktuelle BAG-Rechtsprechung im Blick haben. Diese wird nachfolgend in Leitsätzen und mit weiterführenden Links zum Volltext der jeweiligen Entscheidung auf der BAG-Homepage kurz dargestellt.

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28.01.2014

Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft

BGH 28.1.2014, VI ZR 156/13

Der Einzelne hat gegenüber der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA keinen Anspruch darauf, ihm hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Allerdings hat die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbes. kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.

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