Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2013

Für einfache Klagen auf Lohnzahlung besteht kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

LAG Köln 17.4.2013, 4 Ta 80/13

Arbeitnehmer, die grds. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und noch ausstehenden Lohn einklagen möchten, haben nicht in jedem Fall Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Eine Anwaltsbeiordnung scheidet insbesondere dann regelmäßig aus, wenn die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind. In diesem Fall ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, über die Rechtsantragsstelle selbst Klage zu erheben.

03.06.2013

Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig

BFH 6.3.2013, I R 18/12

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.

03.06.2013

Durch Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung

BGH 15.5.2013, XII ZR 115/11

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung. Schuldrechtliche (Rückgabe-)Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis stehen allein den Gesellschaftern als solchen zu und sind weder von der Beschlagnahme erfasst noch dem Verwalter gegenüber gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirksam.

29.05.2013

Bundesregierung erleichtert Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

Der deutsche Arbeitsmarkt wird zum 1.7.2013 für Facharbeiter aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) geöffnet. Das sieht eine Neuregelung der Beschäftigungsverordnung vor, die auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht; der Bundesrat hat der Verordnung bereits zugestimmt. Der Umfang der Zuwanderung wird danach über eine sog. Positivlist der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesteuert. Die Positivliste führt den Fachkräftebedarf in den jeweiligen Berufen, Branchen und Regionen auf.

29.05.2013

Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für Studium bezahlen

OLG Hamm 5.2.2013, 7 UF 166/12

Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss ursprünglich keine Ausbildung beginnt, hat zwar mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Dadurch verliert das Kind aber nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung, weshalb auch ein 24-jähriges Kind noch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen kann.

29.05.2013

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

BFH 17.4.2013, II R 1/12

Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten. Ausgenommen hiervon ist die Grunderwerbsteuer selbst, denn die Grunderwerbsteuer beeinflusst ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG).

29.05.2013

Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

BGH 29.5.2013, VIII ZR 174/12

Eine Klausel in den AGB, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a u. b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Infolgedessen ist eine Klausel (hier: für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger), die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht, unwirksam.

29.05.2013

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

BFH 19.3.2013, II R 17/11

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es reicht vor allem nicht aus, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt.

28.05.2013

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Niedersächsisches FG 24.4.2013, 9 K 218/12

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines sachlich nicht gerechtfertigten Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip ist § 9 Abs. 2 S. 1 EStG in verfassungskonformer Weise über den Wortlaut hinaus so auszulegen, dass lediglich laufende Kfz- und Wegekosten, die grundsätzlich einer Pauschalierung zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst werden.

28.05.2013

Zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

BGH 28.5.2013, II ZR 2/12 u.a.

Enthalten Genussscheinbedingungen keine Regelung für den Fall, dass das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt, so sind sie entsprechend anzupassen. Die Vertragsanpassung hat u.a. so auszusehen, dass auf die Genussscheine - unabhängig von der künftigen Ertragslage der emittierenden Gesellschaft - die vollen ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen erbracht werden müssen.

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