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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.09.2012

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11

Darf es nach Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie 2001/29/EG Bibliotheksnutzern ermöglicht werden, auf den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

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21.09.2012

Zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

BGH 28.6.2012, IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafür ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

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21.09.2012

Vorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis

BFH 12.7.2012, I R 32/11

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar) beantragt und das Finanzamt ihn erklärungsgemäß - aber unter Vorbehalt der Nachprüfung - veranlagt, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Infolgedessen ist die abweichende Festsetzung der Steuer für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.

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20.09.2012

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

BAG 20.9.2012, 6 AZR 155/11

Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche - aber nicht unterschriebene - Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

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20.09.2012

Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

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20.09.2012

Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

BGH 20.9.2012, I ZR 116/11

Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, ohne Differenzierung nach Meinungsinhalten. Auch der Umstand, dass die Druckschriften (hier: Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) nicht adressiert sind, steht einer Einordnung als Universaldienstleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1c PostG nicht entgegen.

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20.09.2012

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

OLG Hamm 10.8.2012, I-19 U 163/11

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Der Kunde widerspricht insoweit nur den Preiserhöhungen und nicht den Preissenkungen, mit denen ein Energieversorger Kostensenkungen weitergibt.

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20.09.2012

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht

BGH 19.7.2012, V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält, die durch entsprechende Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO (§ 26 Nr. 9 S. 2 EGZPO a.F.) zu schließen ist.

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20.09.2012

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot begründet kein allgemeines "Änderungsverbot"

BFH 13.6.2012, VI R 92/10

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.

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20.09.2012

Bundesregierung beschließt Anhebung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung und das Arbeitslosengeld II sollen zum 1.1.2013 erhöht werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Regelbedarfe erhöhen sich danach um 2,26 Prozent. Für einen alleinstehenden Erwachsenen bedeutet dies eine Erhöhung der Leistungen um acht Euro monatlich. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

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