Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2014

Zu Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch

BGH 30.4.2014, IV ZR 30/13

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

16.05.2014

Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen

BGH 11.3.2014, II ZR 24/13

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der "Dispositionsschutz" verletzt wird. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.

16.05.2014

Kindergeld: Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte

BFH 27.2.2014, III R 60/13

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG a.F. Allein der Umstand, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist, reicht nicht aus, um dem Ausbildungsbetrieb die Qualifikation als regelmäßige Arbeitsstätte zu versagen.

15.05.2014

EU stärkt Rechte entsandter Arbeitnehmer - Durchsetzungsrichtlinie 2014 beschlossen

Der EU-Ministerrat der EU hat am 13.5.2014 den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung endgültig zugestimmt. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie zur Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (RL 96/71/EG) nun innerhalb von gut zwei Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in nationales Recht umsetzen. Ziele der Neuregelung sind die bessere Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie, ein besserer Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und eine Stärkung des Rechtsrahmens für Dienstleistungserbringer.

15.05.2014

Arbeitsverhältnis statt "Schnupperpraktikum": Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro Lohn nachzahlen

ArbG Bochum 25.3.2014, 2 Ca 1482/13

Ein unentgeltliches Praktikum dient dazu, Einblick in einen Betrieb zu erhalten und sich praktische Kenntnisse anzueignen. Dabei steht der Ausbildungszweck klar im Vordergrund. Erbringt der Praktikant jedoch in erheblichem Umfang wirtschaftlich verwertbare Leistungen, die die einer bezahlten Arbeitskraft ersetzen, so hat er einen Anspruch auf branchenübliche Vergütung.

15.05.2014

Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen unterliegen dem Regelsteuersatz

FG Baden-Württemberg 29.1.2014, 14 K 418/13

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Auch wenn Boote mit ihren Kajüten über Einrichtungen zum Übernachten verfügen, sind sie als Beförderungsmittel anzusehen und damit ein Fahrzeug.

15.05.2014

Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

FG Baden-Württemberg 19.12.2013, 1 K 1939/12

Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines "Nickname") ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

15.05.2014

Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Notarkammer über Namen und Adresse des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars

BGH 17.3.2014, NotZ (Brfg) 16/13

Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6 BNotO zu begründen.

14.05.2014

Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

BGH 14.5.2014, VIII ZR 114/13 u.a.

Eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, stellt eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand.

14.05.2014

Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden

BGH 14.5.2014, IV ZR 288/12

Ist eine Versicherungsbedingung über das Vorliegen erforderlicher Erlaubnisse und Berechtigungen als sog. verhüllte Obliegenheit anzusehen, kann sich die Haftpflichtversicherung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin (und hier: dem mitversicherten Piloten) gegenüber trotz Fehlens der Klassenberechtigung im Unfallzeitpunkt mangels deren rechtzeitiger Verlängerung nur unter weiteren Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit berufen. Sie muss den Versicherungsnehmern insbesondere ein Verschulden vorwerfen können.

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