Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.10.2025

Tritt in ein Schlaglocht führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Flensburg v. 8.8.2025, 2 O 147/24

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Bei einer erkennbaren Befüllung eines Schlaglochs mit Wasser darf der Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen, dass ein Durchfahren der fraglichen Stelle ohne weiteres möglich wäre. Vielmehr muss er mit einer erheblichen Tiefe des Schlaglochs rechnen und daher besonders vorsichtig sein.

22.10.2025

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung im Verfahren wegen einer angegriffenen Presseberichterstattung beschäftigt.

21.10.2025

Betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung kann nicht im Wertausgleich bei Scheidung berücksichtigt werden

OLG Hamm v. 7.8.2025 - 13 UF 76/25

Wird ein betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich fällig und ausbezahlt, kann es nicht mehr im Wertausgleich bei der Scheidung berücksichtigt werden. Für die Anwendung des § 27 VersAusglG auf Gegenanrechte der ausgleichsberechtigten Person ist dann kein Raum, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG oder Zugewinnausgleich) möglich ist.

21.10.2025

Nicht-qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz über das beA einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

BGH v. 16.9.2025 - VIII ZB 25/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft befasst.

21.10.2025

"Dach und Fach"-Klausel: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2025 - 14 U 103/20

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weist dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, sodass das Land nicht die eingeklagten 10 Mio € von der Beklagten beanspruchen kann.

21.10.2025

Voraussetzungen für eine Beteiligung des Patienten an der Therapiewahl

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 204/22

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden.

21.10.2025

Rechtsschutz gegen wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen einer Bewertung im Internet

OLG Dresden v. 30.6.2025 - 4 U 549/25

Das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer Restaurantbewertung auf einer Bewertungsplattform durch den Bewertenden stellt auch dann keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn dem Gewerbetreibenden hierdurch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme faktisch abgeschnitten wird. Auch ein Verstoß gegen das Schikaneverbot liegt nicht vor.

21.10.2025

Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen

FG Hamburg v. 27.6.2025 - 5 K 9/25

Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen. § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst ausschließlich Betriebsausgaben und gilt nicht für Werbungskosten. An der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten aus § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bestehen auch mit Blick auf die körperschaftsteuerliche Einkommensermittlung keine Zweifel.

21.10.2025

Betriebsschließung durch Corona kein Versicherungsfall

OLG Frankfurt a.M. 16.6.2025 - 12 U 145/24

Enthält der Text auf der Internetseite eines Versicherers die Aussage, dass das Coronavirus über die bestehende Betriebsschließungsversicherung mitversichert sei, dies aber nur "im Rahmen unserer Bedingungen" gelte, so bringt der Versicherer durch diesen Zusatz deutlich zum Ausdruck, dass er nur im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten, dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen Versicherungsschutz gewährt.

21.10.2025

Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

OVG Schleswig-Holstein v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25

In einem presserechtlichen Eilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische OVG entschieden, dass ein Antrag der Axel Springer Deutschland GmbH gegen das Land Schleswig-Holstein auf Auskunft zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bereits unzulässig ist. Der Antrag müsse gegen die auskunftsverpflichtete Staatsanwaltschaft Flensburg selbst als richtige Antragsgegnerin gerichtet werden. Denn die hier erfolgte Ablehnung des Auskunftsanspruchs stelle einen Verwaltungsakt dar. Mit dieser Einschätzung weicht das OVG von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ab.

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