Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.07.2023

Anreisezeit bei Rufbereitschaft - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.6.2023 - 12 TaBV 638/22

Weist das Arbeitsgericht den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs rechtskräftig zurück, steht damit endgültig fest, dass der Spruch wirksam ist. Die Verbindlichkeit der formell rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung zur Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs ist unabhängig davon, ob in dem Wirksamkeitsprüfungsverfahren alle Unwirksamkeitsgründe thematisiert worden sind.

17.07.2023

Zur Bemessung der Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 161/22

Bei der Bemessung der Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung für eine Tochter können die Auswirkungen des Unfalltodes des Vaters auf den autistischen Bruder und die für die Tochter damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung von Bedeutung sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tod des Vaters wegen dessen spezifischer Bedeutung für die Familienmitglieder die Tochter in besonderer Art und Weise belastet und dadurch die Intensität und Dauer ihres eigenen seelischen Leids - und nicht nur das ihres Bruders - (mit)geprägt wird.

17.07.2023

Gegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener Konkurrenztätigkeit

LAG Nürnberg v. 25.5.2023, 2 Ta 42/23

Erhebt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung, die der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen hat, gegen den diesen Klage auf Unterlassung verbotener Konkurrenztätigkeit, ist der Gegenstandswert an dem Interesse des Arbeitgebers an der Unterlassung der Konkurrenztätigkeit auszurichten. Dabei ist insbesondere die von ihm befürchtete Umsatz- oder Gewinneinbuße zu berücksichtigen.

17.07.2023

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three)

EuGH v. 13.7.2023 - C-376/20 P

Das Gericht der Europäischen Union muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden.

17.07.2023

Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes

EuGH v. 13.7.2023 - C-87/22

Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Das Kind muss jedoch eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, das Gericht dieses anderen Mitgliedstaats muss den Fall besser beurteilen können und die Verweisung muss dem Wohl des Kindes entsprechen.

17.07.2023

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück

BGH v. 29.6.2023 - V ZR 155/22

Der u.a. für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des BGH hat die von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

14.07.2023

Erforderliche Information der Verbraucher über die Modalitäten der variablen Zinssätze für Hypothekendarlehen

EuGH v. 13.7.2023 - C-265/22

Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden. Die nationalen Gerichte haben die Bedeutung und die Zugänglichkeit der von der Bank von Spanien stammenden Informationen zu prüfen, die die Höhe der Referenzindexe im Vergleich zum Marktzinssatz und die Notwendigkeit der Anwendung eines negativen Korrekturwerts zur Anpassung des Zinssatzes an den Marktzinssatz betreffen.

14.07.2023

Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen

EuGH v. 13.7.2023 - C-134/22

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Diese Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken und ermöglicht es der zuständigen Behörde lediglich, sich einen Überblick über die Gründe sowie die Folgen der geplanten Entlassungen zu verschaffen.

14.07.2023

BaFin weist auf Defizite in der Anlageberatung hin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erneut Testkäuferinnen und -käufer in Wertpapierdienstleistungsinstitute geschickt, um dort verdeckt die Anlageberatung zu prüfen. Es gab gute Ergebnisse, es wurden aber auch teils erhebliche Defizite festgestellt. Auffälligkeiten traten vor allem bei den Pflichtinformationen zutage.

14.07.2023

Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen einen vor dem 1.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch

BGH v. 18.4.2023 - II ZR 37/22

Der Gesellschafter kann gegen die Inanspruchnahme aus einem vor dem 1.11.2008 entstandenen Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung gemäß § 242 BGB einwenden, dass das zu Erstattende im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gleich wieder zurückzugewähren wäre.

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