Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.09.2020

Provisorische Abtrennung macht aus Einzelhandelsgeschäft keinen Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 2 Ss-OWi 867/20

Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.

08.09.2020

Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar

Hessisches LSG v. 14.8.2020 - L 9 U 188/18

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist.

08.09.2020

Besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20

Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

08.09.2020

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

BFH v. 28.5.2020 - IV R 11/18

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

07.09.2020

Fluggastrechte: Haftung für Verletzung im Hotel?

EuGH v. 3.9.2020 - C-530/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Luftfahrtunternehmen für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde.

07.09.2020

Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel einer Kamera

AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17

Das AG München hat eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen behaupteter Fehlfunktionen bei kalter Witterung abgewiesen.

07.09.2020

Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich

OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19

Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

07.09.2020

Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

BFH v. 6.5.2020 - II R 11/19

Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. Bei der Schenkungsteuerfestsetzung sind der vorrangige und der nachrangige lebenslange Nießbrauch (als einheitliche Last) nur einmal mit dem höheren Vervielfältiger gemäß § 14 BewG zu berücksichtigen.

07.09.2020

Modernisierungsmieterhöhung: Vermieter muss Instandhaltungsanteil abziehen

BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19

Bei einer modernisierenden Erneuerung einer Wohnung können die dafür vom Vermieter aufgewendeten Kosten auch dann nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung zwar noch kein "fälliger" Instandsetzungsbedarf bestand, aber bereits ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen war und deshalb ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten ist.

07.09.2020

Verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18

Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Vorschrift stellt eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet ist.

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