Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.05.2015

Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

05.05.2015

WEG: Pizza-Imbissstube stellt keinen "Laden" dar

AG München 26.6.2014, 483 C 2983/14 WEG

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Unter "Laden" ist grundsätzlich nur ein Geschäftsraum zu verstehen, bei dem der Charakter einer Verkaufsstätte im Vordergrund steht, wo sich also Personal aufhält, während der Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen und gelegentlich Waren angeliefert werden, nicht hingegen der Betrieb eines Bistros, einer Pizza-Imbissstube oder eines Restaurants.

05.05.2015

Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.

Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

05.05.2015

Insolvenzverfahren: Gläubiger können Versagungsanträge auch bei Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Schuldner stellen

BGH 12.3.2015, IX ZB 85/13

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Die Antragsbefugnis besteht auch dann, wenn die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat.

05.05.2015

Die eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem MiLoG vereinbar

ArbG Aachen 21.4.2015, 1 Ca 448/15h

Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar. Denn selbst wenn Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit zu vergüten wären, läge die aktuelle Grundvergütung pro Arbeitsstunde nach dem TVöD noch über 8,50 Euro pro Stunde.

05.05.2015

Alle Aufsätze zum Mindestlohngesetz im Überblick

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Das scheint nur auf dem ersten Blick einfach. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich dagegen zahlreiche Folgefragen, die im ArbRB in zahlreichen Aufsätzen eingehend behandelt worden sind. Für einen besseren Überblick über die Veröffentlichungen finden Sie hier eine Sammlung dieser Aufsätze.

05.05.2015

Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

BGH 17.11.2014, I ZR 114/13

Ausnahmsweise können die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens (hier: PINAR SOSIS) gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis (hier: türkisch) der Fall ist.

04.05.2015

Zur Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat

BFH 5.2.2015, III R 40/09

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6.11.2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. § 65 EStG in unionsrechtskonformer Auslegung erfüllt die Voraussetzungen für die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Ermächtigung.

04.05.2015

Drei neue Richter/innen am BAG: Dr. Annette Volk, Dr. Guido Schlünder und Matthias Waskow

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Würzburg Dr. Annette Volk, den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Dr. Guido Schlünder und den Richter am Arbeitsgericht Hamburg Matthias Waskow mit Wirkung vom 1.5.2015 zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Das Präsidium hat Dr. Annette Volk dem Fünften Senat, Dr. Guido Schlünder dem Zehnten Senat und Matthias Waskow dem Siebten Senat zugeteilt.

04.05.2015

Der ehemalige Richter am BAG Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich ist verstorben

Am 17.4.2015 ist der ehemalige Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich im Alter von 73 Jahren verstorben. Friedrich war 1994 zum Richter am Bundesarbeitsgericht berufen worden. Dort gehörte er zunächst dem Vierten Senat und seit März 2005 dem Sechsten Senat an. Zudem war er viele Jahre Mitglied des Präsidiums des Bundesarbeitsgerichts, bevor er zum 31.1.2007 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde.

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