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10.07.2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Der Deutsche Bundestag hat am 1.6.2017 nach intensiven Diskussionen um die Einführung reiner Beitragszusagen und damit einhergehend eines Garantieverbots in der betrieblichen Altersversorgung das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

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10.07.2017

Ehe für alle kommt

Der Bundestag hat am 30.6.2017 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unverändert angenommen. Am 7.7.2017 hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert; ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht gestellt.

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10.07.2017

Ratenweise zu erbringende Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters mit Eigenkapitalcharakter

BGH 16.5.2017, II ZR 284/15

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

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10.07.2017

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft

BGH 23.5.2017, II ZR 6/16

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.

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07.07.2017

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

OLG Bremen 15.6.2017, 5 U 16/16

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.

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07.07.2017

Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Schleswig-Holsteinisches FG 21.2.2017, 1 K 68/14 u.a.

Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung für Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.

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07.07.2017

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte

FG Düsseldorf 4.4.2017, 6 K 1128/15 AO

Mit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung ist bereits die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden, so dass es sich bei einzelnen Prüfungsanfragen in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt. Anders ist der Fall nur dann zu beurteilen, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung steht.

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07.07.2017

EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein

Europäisches Parlament, 20170629IPR78658, PM v. 6.7.2017

Am 6.7.2017 hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses, der sich mit Fragen rund um die terroristische Bedrohung in Europa beschäftigen wird, beschlossen. Dies stellt neben der im März 2017 angenommenen EU-Anti-Terror-Richtlinie eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Terror dar. Weitere Informationen zur Anti-Terror-Richtlinie finden Sie im CRonline- Gesetzgebungsreport.

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07.07.2017

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Kurzbesprechung

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es trotz Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Anspruch zu nehmen.

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07.07.2017

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Kurzbesprechung

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

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