News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
11.06.2015

Zur Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Grundlage eines mängelbehafteten Fondsprospekts

KG Berlin 11.5.2015, 2 U 5/15

Bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Beratung des Anlegers durch einen Anlageberater auf Grundlage des mängelbehafteten Fondsprospekts findet § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendung. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist in diesem Fall der Sitz des Prospekt-Emittenten.

Weiterlesen
11.06.2015

Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

OLG Frankfurt a.M. 30.4.2015, 6 U 3/14

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

Weiterlesen
11.06.2015

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.5.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll der Beruf der Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Syndikusanwälte dürfen danach die Bezeichnung "Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" führen. Als Syndikusanwalt gilt, wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig ist.

Weiterlesen
10.06.2015

Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

LSG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, L 5 KR 254/14

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der gleichzeitigen Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Daher kann auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus ein Anspruch auf Krankengeld bestehen.

Weiterlesen
10.06.2015

Autorenlesungen vor Publikum können theaterähnlich sein und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

BFH 25.2.2015, XI R 35/12

Zwar stellt eine reine Autorenlesung vor Publikum weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung dar. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, weshalb mit den Lesungen bewirkten Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

Weiterlesen
10.06.2015

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber bisherigen Gasversorger sind umfassend

BGH 14.4.2015, EnZR 11/14

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber ihren bisherigen Nutzungsberechtigten (hier: Gasnetz Springe) nach § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG umfassen auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag müssen somit in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können.

Weiterlesen
10.06.2015

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

BFH 15.1.2015, I R 69/12

Zwar müssen hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.

Weiterlesen
10.06.2015

Pflicht zur Entrichtung von Einkommensteuer bei Zwangsverwaltung

BFH 10.2.2015, IX R 23/14

Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Rechtsprechungsänderung). Wird während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so ändert dies an der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters nichts.

Weiterlesen
09.06.2015

Anspruch auf Ausgleichszahlung kann auch bei Vorverlegung eines Fluges vorliegen

BGH 9.6.2015, X ZR 59/14

In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt durchaus eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

Weiterlesen
09.06.2015

Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook: Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen

OLG Hamm 7.5.2015, 3 Ws 168/15

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Eine Vielzahl von Facebook-Einträgen mit beleidigendem Inhalt stellen einen gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß dar.

Weiterlesen