News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
20.02.2015

Voraussetzungen einer für die Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung erforderlichen ordnungsgemäßen Geschäftsführung

FG Münster 11.12.2014, 3 K 323/12 Erb

Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung über die Voraussetzungen der Steuervergünstigung enthält. Dabei ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für die Entscheidung über die Steuerfreiheit.

Weiterlesen
20.02.2015

Klage gegen Nullbescheid kann auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit unzulässig sein

FG Münster 23.9.2014, 9 K 2451/10 K

Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid ist nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft sei nicht gemeinnützig. Ein bloß abstraktes Klärungsbedürfnis bezüglich der Frage der Steuerbefreiung ist für eine Beschwer grundsätzlich nicht ausreichend.

Weiterlesen
19.02.2015

Höhere Hürden für die Mitarbeiter-Überwachung: Konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich

BAG 19.2.2015, 8 AZR 1007/13

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres von einem Detektiv überwachen lassen. Erforderlich hierfür ist vielmehr ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung. Diese kann etwa in dem Vortäuschen einer Krankheit oder in einem Diebstahl liegen. Stellt sich die Überwachung als unzulässig heraus, hat der observierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Weiterlesen
19.02.2015

Verweis auf Vorbringen in der Klageschrift genügt in der Berufungsbegründung nicht

BGH 27.1.2015, VI ZB 40/14

Eine Berufungsbegründung muss verständlich angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt und sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, bloß auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne dabei auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

Weiterlesen
19.02.2015

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen von freien Mitarbeitern des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

BFH 7.1.2015, V B 102/14

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1i und j MwStSystRL.

Weiterlesen
19.02.2015

Sturz beim selbständigen Toilettengang: Krankenhaus haftet nicht gegenüber Patientin

OLG Hamm 2.12.2014, 26 U 13/14

Eine Klinik haftet nicht für die Folgen des Sturzes einer Patientin bei einem ohne Hilfestellungen getätigten Toilettengang. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Patientin die Möglichkeit hatte, Hilfe des Pflegepersonals in Anspruch zu nehmen.

Weiterlesen
19.02.2015

Psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen durch direkte Unfallbeteiligung können Anspruch auf Schmerzensgeld begründen

BGH 27.1.2015, VI ZR 548/12

Bei der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen sind oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen ist in den Fällen zweifelsfrei gegeben, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte.

Weiterlesen
19.02.2015

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

BFH 11.12.2014, II R 25/14

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren.

Weiterlesen
18.02.2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14

Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der Rücksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Weiterlesen
18.02.2015

Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann nämlich nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

Weiterlesen