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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

Kurzbesprechung

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

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12.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Kurzbesprechung

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet.

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11.10.2017

Isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB nichtig

BGH 19.9.2017, VII ZB 64/14

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

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11.10.2017

Zur Besteuerung von Zeitwertkonten

FG Baden-Württemberg 22.6.2017, 12 K 1044/15

Der auf dem Zeitwertkonto eines (Fremd)Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eingestellte Arbeitslohn ist nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern. Vielmehr fließt er dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zu.

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11.10.2017

Nutzungswertersatzanspruch nach berechtigtem Rücktritt wird nicht durch rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess über andere Ansprüche aus demselben Sachverhalt präkludiert

BGH 30.6.2017, V ZR 134/16

Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten (hier: Nutzungswertersatzanspruch) aus demselben Sachverhalt wird nicht durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers (hier: Kaufpreisrückzahlungsanspruch) im Vorprozess präkludiert. Bei der Berechnung des nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen ist bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Kaufvertrag die Gegenleistung maßgeblich.

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11.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig

BFH 13.7.2017, VII R 29/16

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhält es sich auch mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten haben.

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10.10.2017

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

BGH 10.10.2017, X ZR 73/16

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung eines ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wen der Passagier mit einem ihm angebotenen Ersatzflug eines anderen Luftverkehrsunternehmens sein Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht hat. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um das Unternehmen von seiner Ausgleichspflicht zu befreien.

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10.10.2017

Zur Aufrechnung gegen einen zur Sicherung einbehaltenen Restwerklohnanspruch aus einem Bauvertrag

BGH 14.9.2017, VII ZR 3/17

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: "Diese Sicherheit gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln, jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

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10.10.2017

Keine Befristung zur Erprobung bei Vorbeschäftigung mit gleichen Aufgaben

LAG Köln 30.6.2017, 4 Sa 939/16

Ein vorheriges Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer mit den gleichen Aufgaben betraut war, spricht regelmäßig gegen den Sachgrund der Erprobung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG). Der Arbeitgeber hatte in einem solchen Fall bereits ausreichend Zeit, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu beurteilen. Dies gilt grds. auch bei besonders anspruchsvollen und speziellen Aufgabenbereichen.

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10.10.2017

Gehaltsvergleich Ost-West: Fach- und Führungskräfte verdienen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt deutlich weniger

Fach-und Führungskräfte in den neuen Bundesländern verdienen auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutlich weniger als Fach-und Führungskräfte in den alten Bundesländern. Das Bruttodurchschnittsgehalt bei Fach-und Führungskräften beträgt in Deutschland 57.150 Euro; in Ost-Deutschland im Durchschnitt 42.342 Euro jährlich. Dies ergab eine neue Analyse des Gehaltsreports der Online-Jobplattform StepStone, für den ca. 60.000 Fach- und Führungskräfte befragt wurden.

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