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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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19.04.2017

Außerhalb der Praxiszeiten genutztes häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen

BFH 22.2.2017, III R 9/16

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Insofern stellt bei Selbständigen nicht jeder außerhalb der Praxiszeiten genutzte Schreibtischarbeitsplatz zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" dar.

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18.04.2017

Inkassounternehmen darf sich nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen

OLG Hamm 8.3.2017, 27 W 179/16

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort ʺInstitutʺ nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt.

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18.04.2017

Ein PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

FG Münster 29.3.2017, 7 K 3675/13 E,G,U

Ein PC-gestütztes Kassensystem, das auf der Software Microsoft Access basiert, kann als manipulationsanfällig angesehen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, durch wen oder mit welchem Aufwand dies möglich ist.

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18.04.2017

Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag

BGH 30.3.2017, VII ZR 170/16

Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln und die darin getroffene Vereinbarung eines Einbehalts "i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen" sind wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

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18.04.2017

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

BGH 22.3.2017, XII ZB 56/16

Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat ein Scheinvater nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung für den ihn risikolos erscheinen muss.

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18.04.2017

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

BFH 13.12.2016, VII R 1/15

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.

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13.04.2017

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam

AG Berlin-Mitte 8.3.2017, 15 C 364/16

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.

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13.04.2017

Kein Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf Schulung zu einer neuen konzernweiten Workforce Management Software

LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2016, 7 TaBV 24/16

Plant ein Konzern die unternehmensweite Einführung einer Workforce Management Software, steht dem Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Zuständigkeit dafür liegt aber beim Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat, so dass ein örtlicher Betriebsrat keine diesbezügliche Schulung von Mitgliedern verlangen kann.

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13.04.2017

Auf Kosten der Bundeswehr ausgebildet Ärzte müssen bei vorzeitigem Weggang nicht die vollen Ausbildungskosten erstatten

BVerwG 12.4.2017, 2 C 16.16 u.a.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Medizinstudium absolviert und dann die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen haben, sind zwar grds. zur Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet. Die Zeiten, in denen sie vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus geleistet haben, sind aber anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zudem darf der Bund für die Stundung des Rückzahlungsbetrags keine Zinsen festsetzen.

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13.04.2017

Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

OLG Hamm 7.4.2017, 27 W 24/17

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, ändert nichts an dieser Beurteilung. Sie gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen der ideelle Zweck umgesetzt werden muss.

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