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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.09.2019

Notrufe: Telekommunikationsunternehmen müssen gebührenfrei Informationen zur Ermittlung des Standorts übermitteln

EuGH v. 5.9.2019 - C-417/18

Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch dann umgesetzt wird, wenn das Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist.

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05.09.2019

Statusverfahren kann Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch Umwandlung gegründeten SE bestimmen

BGH v. 23.7.2019 - II ZB 20/18

Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.

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05.09.2019

Mehrere gleichlautende Abmahnungen an verschiedene Empfänger können eine einheitliche Angelegenheit darstellen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18

Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

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05.09.2019

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

BFH v. 10.4.2019 - XI R 11/17

Es ist zweifelhaft, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG definiert nicht, was unter den Begriff "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" verbundenen Umsätzen zu fassen ist.

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05.09.2019

Steuerfreie Zuschläge für Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

FG Düsseldorf v. 11.7.2019 - 14 K 1653/17 L

Die Fahrzeiten im Mannschaftsbus, mit dem Profi-Sportmannschaften regelmäßig zu Auswärtsterminen reisen, können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei.

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05.09.2019

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehe

OLG Frankfurt a.M. v. 28.7.2019 - 5 UF 97/19

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde.

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04.09.2019

Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Rolls Royce

AG Aschaffenburg v. 17.4.2019 - 130 C 60/17

Wenn jemand angibt, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt (hier: ein Rolls Royce) habe er nicht die Taste "kaufen" gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden, kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend in Betracht. Aus der maßgeblichen Sicht des Verkäufers stellt sich das Drücken der Taste "kaufen" als Annahmeerklärung in Bezug auf das von ihm per Sofortkauf eingestellte Verkaufsangebot dar.

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04.09.2019

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück

FG Münster v. 13.8.2019 - 2 K 3686/18 E

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem benachbarten Grundstück abzugsfähig sind.

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04.09.2019

Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe

OLG München v. 31.7.2019 - 7 U 3799/18

Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Zu diesen Vorbereitungsmaßnahmen gehört aufgrund der Schiedsklausel des § 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die Wirtschaftsprüferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten.

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04.09.2019

Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig

OLG München v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18

Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder müssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.

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