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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.05.2019

Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18

Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

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23.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Kurzbesprechung

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

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23.05.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Kurzbesprechung

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.

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23.05.2019

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Kurzbesprechung

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt.

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23.05.2019

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

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23.05.2019

Verluste aus Umstrukturierung griechischer Staatsschuld: Kein Schadensersatzansprüche gegen EZB

EuG v. 23.5.2019 - T-107/17

Das EuG hat die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB abgewiesen, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

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23.05.2019

DCGK: Kodexreform 2019 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

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22.05.2019

Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 180/18 u.a.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Ein Sachverständigengutachten wird danach regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.

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22.05.2019

Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h

OLG Nürnberg v. 2.5.2019 - 13 U 1296/17

Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht.

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22.05.2019

Brandkatastrophe in Pakistan: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt

OLG Hamm v. 21.5.2019 - 9 U 44/19

Etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter sind verjährt. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren waren daher zurückzuweisen.

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