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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.01.2019

Einfahrt zugeparkt: Kein Schadensersatz für beschädigtes Automatikgetriebe nach Wegschieben des Wagens

AG München v. 13.6.2018 - 132 C 2617/18

Wer aufgrund eines die Einfahrt blockierenden nicht abgeschlossenen Autos nicht in seine Garage fahren kann, ist im Rahmen der besitzrechtlichen Selbsthilfe dazu berechtigt, das blockierende Auto wegzuschieben, wenn er das Automatikgetriebe zuvor von P auf N geschaltet hat. Einen dadurch möglicherweise fahrlässig verursachten Schaden am Getriebe muss er nicht ersetzen.

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23.01.2019

Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden.

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23.01.2019

Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig v. 10.1.2019 - 6 U 37/17

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstoßen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern.

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23.01.2019

Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden

OLG Schleswig v. 13.12.2018 - 6 U 24/17

Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden, da sie einen sonstigen Preisbestandteil darstellen.

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23.01.2019

Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18

Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde Begründung nicht gerügt hatte.

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23.01.2019

Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

BFH v. 18.9.2018 - XI R 19/15

Der EuGH soll klären, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

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22.01.2019

Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

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22.01.2019

Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P

Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

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22.01.2019

Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?

BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

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22.01.2019

Bemessungsgrundlage: Ist bei der Sportwettensteuer auch die auf Spieler umgelegte Steuer miteinzubeziehen?

Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16

Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend bestimmt, dass in letzterer speziell für die Sportwettensteuer auch die auf den Wettkunden umgelegte Steuer selbst mit in die Bemessungsgrundlage einfließt, es sich mithin um eine Bruttobemessungsgrundlage handelt.

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