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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.03.2016

Abbruchkosten als Herstellungskosten von neu errichteten Gebäuden

FG Düsseldorf 23.2.2016, 10 K 2708/15 F

Die Fortführung des unternehmerischen Engagements allein bedeutet noch nicht, dass es sich - wie § 6 Abs. 6 S. 4 EStG zeigt - um einen einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vorgang handelt. Bei einem Abbruch von Gebäuden innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen Erwerb in Abbruchabsicht.

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31.03.2016

Zur Aufteilung von Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden und Gebäude

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 1496/13 E

Bei Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die Aufteilung von Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden und Gebäude anhand der durch ein Gutachten im Sachwertverfahren ermittelten (nicht marktangepassten) Verkehrswerte vorzunehmen. Wurde für das Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen.

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31.03.2016

Nichtanwendungsschreiben gegen zwei BFH-Urteile zu § 1 AStG

Das BMF hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entschieden, dass die Grundsätze der Urteile des BFH v. 17.12.2014 - I R 23/13 (ISR 2015, 121) und v. 24.6.2015 - I R 29/14 (GmbHR 2015, 1107) über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden sind, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat.

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31.03.2016

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa) eine Verbandsanhörung eingeleitet.

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30.03.2016

Zur analogen Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechtes bei zuteilungsreifen Bausparverträgen

OLG Stuttgart 30.3.2016, 9 U 171/15

Wird der Aufforderung zur Zahlung von Sparleistungen nicht Folge geleistet, hat die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Wenn sie aber selbst (möglicherweise im eigenen Interesse) ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutzt, ist sie nicht schutzbedürftig und kann sich nicht später auf eine analoge Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

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30.03.2016

Notwendige Kosten eines Rechtsstreits

BGH 25.2.2016, III ZB 66/15

Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachen Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt.

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30.03.2016

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

BFH 11.11.2015, I R 5/14

Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.

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30.03.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

BFH 20.1.2016, VI R 14/15

Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist ein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO. Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

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29.03.2016

OLG Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen

OLG Hamm 5.1.2016, 10 W 46/15

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Wenn Parteien den Pachtpreis eines neuen Pachtvertrages aushandeln, berücksichtigen sie regelmäßig bereits Faktoren wie eine zukünftig zu erwartende Preissteigerung bei Verpachtungen, eine voraussehbare oder zu erwartende Inflation und auch die Dauer einer vertraglichen Bindung.

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29.03.2016

Spende an rumänische Körperschaft des öffentlichen Rechts kann abzugsfähig sein

FG Köln 20.1.2016, 9 K 3177/14

Weder im Gesetz selbst noch in der Gesetzesbegründung findet sich eine Definition dessen, was zu einer Ansehenssteigerung der Bundesrepublik Deutschland führen kann und wann dies der Fall sein soll. Der Senat sieht es wie Seer (in Tipke/Kruse), wonach aus dem vorsichtigen und in der Form nicht justiziablen Wortlaut abzuleiten ist, dass die Möglichkeit, dass die Tätigkeit der ausländischen Körperschaft (hier: Rumänien) zur Ansehenssteigerung Deutschlands beitragen kann, nicht evident ausgeschlossen ist.

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