Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.10.2015

Verbraucherschutz: OLG Hamm untersagt Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern

OLG Hamm 11.8.2015, 4 U 69/15

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von zwei bis vier Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Ein solches Lockangebot soll den Kunden in wettbewerbswidriger Weise animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

21.10.2015

Bremische Tourismusabgabe und hamburgische Kultur- und Tourismustaxe sind verfassungsgemäß

BFH 15.7.2015, II R 33/14

Sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere kann ein Verstoß gegen die Verfassung nicht darin gesehen werden, dass Steuerschuldner die Betreiber der Beherbergungsbetriebe und nicht die Übernachtungsgäste sind.

21.10.2015

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein

BFH 8.7.2015, VI R 46/14

Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen/privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Indiz hierfür ist etwa, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

21.10.2015

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

20.10.2015

Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Banken-AGB unwirksam

BGH 20.10.2015, XI ZR 166/14

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Bank von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab.

20.10.2015

Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

FG Baden-Württemberg 12.8.2015, 3 V 4193/13

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. Im Verhältnis zur Schweiz ist das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zu beachten, zu dessen Bedeutung für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

20.10.2015

Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

OLG Oldenburg 11.8.2015, 13 U 25/15

Höher Schmerzensgeldbeträge dürfen in der Rechtsprechung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nur dann zuerkannt werden, wenn das Opfer einer pornografischen oder erotischen Internetveröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (etwa Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten hat. Infolgedessen reduzierte das OLG Oldenburg das Schmerzensgeld in einem Fall, in dem ein Mann Bilder seiner Schwägerin manipuliert und in das Internet gestellt hatte, von 22.000 € auf 15.000 €.

20.10.2015

Festsetzung eines Verspätungszuschlages

BFH 18.8.2015, V R 2/15

Nach BFH-Rechtsprechung ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages neben der Anzahl und Dauer der Verspätung der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag kann nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.

20.10.2015

Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG

BGH 20.10.2015, I ZR 148/14

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Die Ausnahme von der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gilt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 S. 1 UrhWG allein für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG.

20.10.2015

Bemessung der Beschwer bei steuerlicher Auskunftsverpflichtung

BGH 2.9.2015, XII ZB 132/15

Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Existenz er bestreitet, so ist zur Bemessung der Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das AG ihn zur Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausging. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

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