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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.07.2015

Zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE

OLG Stuttgart 8.7.2015, 20 U 2/14

Das erstrebte Ziel einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit gefasster Beschlüsse einer Hauptversammlung wegen der Mitwirkung eines nicht zuständigen Versammlungsleiters kann nicht durch die isolierte Klage gegen den Abwahlbeschluss erreicht werden. Auf Umstände, die erst im Rahmen eines Anfechtungsprozesses aufgeklärt werden sollen, kann eine Anfechtung nicht gestützt werden.

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09.07.2015

Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

BGH 9.7.2015, I ZB 65/13

Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, da der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.

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09.07.2015

Ärzte haften nur für Diagnosefehler und nicht für Diagnoseirrtümer

OLG Hamm 29.5.2015, 26 U 2/13

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Infolgedessen kann einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie - für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab - nicht diagnostiziert hat und die Patientin deshalb schwanger wird.

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08.07.2015

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH 6.5.2015, II R 8/14

Kauft ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist auch nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Rechtsprechungsänderung).

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08.07.2015

Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die BVerfG-Rechtsprechung beschlossen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Es befand die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art, 3 Abs. 1 GG für unvereinbar.

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08.07.2015

Aufwendungen für Adoptionen stellen auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 10.3.2015, VI R 60/11

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 EStG dar. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden darf, führt dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre. Damit bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung.

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08.07.2015

Zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

BGH 7.7.2015, X ZR 59/13

Die Frage, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen.

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07.07.2015

Keine Schadensersatzansprüche für alkoholbedingt verkehrsuntüchtige Fußgänger

OLG Hamm 17.4.2015, 9 U 34/14

Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung. Eine solche Blutalkoholkonzentration begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch Torkeln, starkes Schwanken aufgefallen ist.

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07.07.2015

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

FG Hamburg 5.2.2015, 3 K 201/14

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn dem Finanzamt Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt sind, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Verwaltungsauffassung lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt. Die Regelung zur Verlängerung der Feststellungsfrist hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens abzunehmen.

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07.07.2015

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

FG Köln 29.4.2015, 13 K 2407/11

Bei Hotelzimmereinrichtungen handelt es sich zwar dem Grunde nach um Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivilrechtlich überwiegend Grundstückszubehör i.S.d. § 97 BGB darstellen. Es handelt sich jedoch um nicht in das Grundvermögen einzubeziehende Betriebsvorrichtungen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.

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