News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
28.04.2015

Kein gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben

BGH 8.4.2015, IV ZR 161/14

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).

Weiterlesen
28.04.2015

"Kollektivbeleidigung" ist nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe gegeben

BVerfG 26.2.2015, 1 BvR 1036/14

Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Die Verurteilung wegen Beleidung gem. § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Weiterlesen
28.04.2015

Kosten für Eizellenspenden in EU- Mitgliedsstaaten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Berlin-Brandenburg 11.2.2015, 2 K 2323/12

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Auch der BFH stellt darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden sein muss.

Weiterlesen
28.04.2015

Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 65/13

Soweit sich die "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

Weiterlesen
28.04.2015

Arbeitslosen sind mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

LSG Rheinland-Pfalz 16.12.2014, L 3 AS 505/13

Eine Eingliederungsvereinbarung, wonach das Arbeitslosengeld II (ALG II) gemindert wird, wenn der Arbeitslose nicht mindestens zwei Bewerbungen pro Woche schreibt, ist grds. wirksam. Eine Minderung des ALG II scheidet in diesem Fall nur dann aus, wenn der Arbeitslose nachweist, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, um der Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen.

Weiterlesen
27.04.2015

Kein Erlass von Umsatzsteuern ohne Klageerhebung gegen vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 1044/14 AO

Ein Erlass von Umsatzsteuern kommt nicht in Frage, wenn gegen eine vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung keine Klage erhoben wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich dem Kläger eine fristwahrende Klageerhebung innerhalb der Klagefrist aufgedrängt haben musste und ihm auch zuzumuten war.

Weiterlesen
27.04.2015

Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 76/12

Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Weiterlesen
27.04.2015

Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

OLG Oldenburg 4.3.2015, 5 U 159/14

Der Verkäufer eines Pferdes haftet nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung, wenn der Kaufvertrag unmissverständlich das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Der Käufer muss sich insoweit an den Tierarzt und nicht an den Verkäufer halten.

Weiterlesen
27.04.2015

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen des anderen Ehegatten

BGH 25.3.2015, XII ZR 160/12

Der BGH hat sich mit der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen befasst, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Weiterlesen
27.04.2015

Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstählen

BGH 8.4.2015, IV ZR 171/13

Bei Einbruchdiebstählen setzt das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild des Diebstahls nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" i.d.S. sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren eines Einbruchdiebstahls vorhanden sein.

Weiterlesen