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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.02.2015

Maßnahme zur Berufsvorbereitung einer 20-Jährigen begründet keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

OLG Hamm 3.12.2014, 2 WF 144/14

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Es geht dabei vielmehr um eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten und nicht primär darum, dass das Kind die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet.

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25.02.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen sind auch durch Privatkrankenhäuser möglich

BFH 23.10.2014, V R 20/14

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Damit sich der Betreiber auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, muss er aber über eine sog. Anerkennung verfügen, die sich daraus ergeben kann, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser.

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25.02.2015

Zur Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

BFH 11.11.2014, VIII R 3/12

Entspricht ein häusliches Keller-Arbeitszimmer nach seiner Funktion, baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung dem Standard eines Wohnraumes, gehört es zu den Haupträumen der Wohnung, so dass der Anteil der darauf entfallenden Gebäudekosten nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Fläche der reinen Wohnfläche zzgl. des Arbeitszimmers zu ermitteln ist. Die Fläche der übrigen im Keller belegenen (Neben-)Räume bleibt bei der Kostenaufteilung unberücksichtigt.

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25.02.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

BFH 17.12.2014, II R 18/12

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Bei der Anwendung der Vorschrift kann nicht danach differenziert werden, ob das Risiko des Sportlers abgedeckt wird, seinen Sport dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu können (sog. Spielereigendeckung), oder ob das finanzielle (Ausfall-)Risiko des Sportvereins im Fall der Invalidität seines Sportlers (sog. Marktwertdeckung) abgedeckt wird.

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24.02.2015

Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

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24.02.2015

Zur Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH 9.12.2014, IV R 36/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

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24.02.2015

Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag kann an Gründe für die Notwendigkeit geknüpft werden

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 4/14

Eine Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag durchaus davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Es ist Sache des Anwaltsnotars seine anwaltliche Tätigkeit so zu organisieren, dass er das Amt des Notars ausüben kann.

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24.02.2015

Grundstückkauf: Zur Wirkung der Anfechtung der Zahlungen einer Kaufpreisforderung durch einen Dritten

BGH 8.1.2015, IX ZR 300/13

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

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24.02.2015

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung" zum Mindestlohngesetz hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 23.2.2015 mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geeinigt.

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24.02.2015

Zur Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufverträgen

LG Darmstadt 3.12.2014, 25 S 130/14

Die Instandhaltungsrücklage ist nicht dem Vermögen des Erwerbers, sondern gem. § 10 Abs. 7 S. 1 WEG dem der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzuordnen; die Höhe der Instandhaltungsrücklage kann sich jederzeit ändern. Insofern kann vom Verkäufer mit der betragsmäßigen Bezifferung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft die Höhe des Anteils nicht garantiert werden.

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