News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
20.09.2011
Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen
BFH 12.7.2011, VII R 69/10 Weiterlesen
19.09.2011
Deutsche Gerichte müssen bei Entscheidung über Umgangsrecht des mutmaßlichen Vaters Kindeswohlinteresse berücksichtigen
EGMR 15.9.2011, Beschwerde-Nr. 17080/07 Weiterlesen
19.09.2011
Markenrecht: Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt
BGH 22.6.2011, I ZR 9/10 Weiterlesen
19.09.2011
Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro
OLG Karlsruhe 13.9.2011, 17 U 99/10 Weiterlesen
16.09.2011
Weder Schleswig-Holsteinischer Landtag noch dessen Präsident im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" antragsberechtigt
BVerfG 19.8.2011, 2 BvG 1/10 Weiterlesen
16.09.2011
Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu
BGH 5.7.2011, II ZR 199/10 Weiterlesen
16.09.2011
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung
Niedersächsisches OVG 14.9.2011, 18 LP 15/10 Weiterlesen
16.09.2011
Zusätzliche Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein
FG Münster 7.6.2011, 1 K 3800/09 L Weiterlesen
16.09.2011
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein
EuGH 15.9.2011, C-155/10 Weiterlesen
15.09.2011