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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.03.2012

Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB

BGH 23.11.2011, XII ZR 78/11

Während nach § 1599 Abs. 2 BGB eine erklärte Vaterschaftsanerkennung wirksam sein kann, ist nach den polnischen Sachnormen ein sog. Statuswechsel nicht möglich, da das polnische Recht die Vaterschaftsanerkennung eines Dritten während einer bestehenden Ehe nicht kennt. Für die Wirksamkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung kommt es somit darauf an, welche der in Frage kommenden Rechtsordnungen zur Anwendung berufen ist.

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12.03.2012

Zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

FG Düsseldorf 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

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12.03.2012

Kein Anspruch auf nachträgliche Freistellung aus bestandskräftiger Kreditaufnahme für Instandsetzung

LG Karlsruhe 19.7.2011, 11 S 75/10

Ein Beschluss über die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf nachträgliche Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossenen und durchgeführten Kreditaufnahme besteht nicht.

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12.03.2012

Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einer GmbH

BGH 9.2.2012, IX ZB 230/10

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

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12.03.2012

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss

BGH 15.2.2012, VIII ZR 166/10

Eine Ausnahme zur Regelung, dass Vorausverfügungen über künftige Mieten i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB gegenüber Grundpfandgläubigern bzw. für sie tätigen Zwangsverwalter unwirksamen sind, bilden die sog. Baukostenzuschüsse. Hierbei müssen die Leistungen des Mieters mit Rücksicht auf das Mietverhältnis als Vorauszahlung aufgebracht und zum Auf- oder Ausbau des Mietgrundstücks verwendet werden.

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12.03.2012

Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2012, 6 Sa 1845/11

Entwendet der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware oder besteht der dringende Verdacht einer solchen Tat, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn die Ware nur einen vergleichsweise geringen Wert hat und der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist. Im Rahmen der Interessenabwägung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein, dass er die Tat zunächst geleugnet hat.

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09.03.2012

Streit um Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich an Berufungsgericht zurückverwiesen

BGH 8.3.2012, I ZR 202/10

Der BGH hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgeblich ist insbesondere, ob die unter dem Logo der klagenden INTERSPORT-Gruppe auftretenden Sportfachgeschäfte, die in der Summe einen größeren Umsatz als die Beklagte erwirtschaften, vom Verkehr als wirtschaftliche Einheit angesehen werden.

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09.03.2012

Auch Hotelbetreiber dürfen in der Regel Hausverbote ohne Rechtfertigung durch sachliche Gründe erteilen

BGH 9.3.2012, V ZR 115/11

Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben, ohne dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie gerechtfertigt werden muss. Hat der von dem Hausrecht Betroffene allerdings gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt, bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.

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09.03.2012

Einfache Mehrheit einer GbR kann für die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz ausreichen

BGH 15.11.2011, II ZR 272/09

Verlangen Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. Gerade die für die Abwicklung von Publikumsgesellschaften bedeutsamen Vorteile kommen allen Gesellschaftern gleichermaßen zu Gute.

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09.03.2012

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

BFH 23.11.2011, III R 76/09

Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines beruflich benötigten Pkw getragen hat. Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

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