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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.02.2015

Grundstückkauf: Zur Wirkung der Anfechtung der Zahlungen einer Kaufpreisforderung durch einen Dritten

BGH 8.1.2015, IX ZR 300/13

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

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24.02.2015

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung" zum Mindestlohngesetz hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 23.2.2015 mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geeinigt.

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24.02.2015

Zur Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufverträgen

LG Darmstadt 3.12.2014, 25 S 130/14

Die Instandhaltungsrücklage ist nicht dem Vermögen des Erwerbers, sondern gem. § 10 Abs. 7 S. 1 WEG dem der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzuordnen; die Höhe der Instandhaltungsrücklage kann sich jederzeit ändern. Insofern kann vom Verkäufer mit der betragsmäßigen Bezifferung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft die Höhe des Anteils nicht garantiert werden.

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23.02.2015

Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14

Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

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23.02.2015

Bewirtungskosten anlässlich einer kirchlichen Trauung sind nicht absetzbar

FG Köln 11.11.2014, 2 K 1706/11

Der Anlass einer Feier ist nach BFH-Rechtsprechung zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Eine Hochzeitsfeier ist zunächst eine höchst persönlich motivierte Veranstaltung und steht - anders als Feiern anlässlich eines betrieblichen Jubiläums oder des Ausscheidens aus einem Betrieb - mit der beruflichen Tätigkeit einer Person regelmäßig in keinem Zusammenhang.

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23.02.2015

Zum zeitlichen Maß von Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter

BGH 20.1.2015, II ZR 369/13

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre.

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23.02.2015

Feuerversicherung muss nach Blitzschlag zahlen

OLG Oldenburg 17.12.2014, 5 U 161/13

Fällt eine Alarmanlage wegen eines Blitzschlages aus und merkt der Landwirt daraufhin nicht, dass die Lüftungsanlage, die daran gekoppelt ist, nicht funktioniert, woraufhin seine Schweine verenden, muss die Feuerversicherung für den Schaden aufkommen. Da der Defekt an der Alarmanlage in solchen Fällen durch einen Blitzschlag verursacht und Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, steht diese in der Pflicht.

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23.02.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

BAG 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12 - "Brandes", ArbRB 2013, 230). An der anderslautenden bisherigen Rechtsprechung des BAG wird daher nicht mehr festgehalten.

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23.02.2015

Wann fließt eine Gewinnausschüttung dem beherrschenden Gesellschafter zu?

BFH 2.12.2014, VIII R 2/12

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit der Auszahlung beschlossen hat. Die Zahlungsfähigkeit liegt auch dann vor, wenn die GmbH zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich aber als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH jederzeit bei dieser bedienen kann.

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23.02.2015

Franchiseverträgen: Zur analogen Anwendung des § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte

BGH 5.2.2015, VII ZR 109/13

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Insoweit besteht keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage.

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